.... und schon haben wir den 'Salat' !

Meinen Beitrag "Mallorquinsiche Politik (1)" hatte ich mit dem Satz geendet: "Im Mai sind die Mallorquiner vielleicht für eine politische Überraschung gut". heute muss ich diesen Satz mit "... und die Touristen ebenfalls" ergänzen.

Bei den "Landtagswahlen" am 24. Mai gab es folgendes Ergebnis (das Parlament der Balearen hat insgesamt 59 Sitze, absolute Mehrheit sind somit 30 Abgeordnete) :

PP (Partido Popular/Volkspartei)           20   Abgeordnete     

PSIB (Sozialisten)                                      14   Abgeordnete

PODEMOS ("Wir können" )                      10    Abgeordnete

MËS (vormals Sozialisten Mallorcas)        9   Abgeordnete

PI (Nationalisten der Balearen)                 3   Abgeordnete

CIUDADANOS                                               2   Abgeordnete

GxF (Formentera)                                         1   Abgeordneter

Eine Mehrheit ist somit nur durch Koalitionen möglich. ABER:

  • Alle Parteien hatten schon vor der Wahl angesagt dass keine mit der PP koalieren wird (die PP war schon immer die meistgewählte Pariei auf den Balearen, in der letzten Legislaturperiode hatte sie die absolute Mehrheit
  • PODEMOS will weder mit der PP noch mit PSIB (Sozialisten) regieren
  • PODEMOS ist eine der SIRITZA (Griechenland) gleichgesinnte Partei von radikalen Linken, die Venezuela und Bolivien zum Vorbild haben und angeblich von Venezuela und Iran finanziert wird).

Wie soll bei dieser Situation eine 'gleichgesinnte' Mehrheit zusammen kommen? Das erscheint extrem kompliziert. Bei den inwischen stattfindenden Verhandlungen aller dieser Parteien (die PP wird aussen vor gelassen) versucht man auf einen minimalen, gemeinamen Nenner zu kommen indem man übereinstimmende Programmpunkte (und Versprechungen) sucht die man bei einer Regierungsbildung 'absichern' will.

Die Touristikbranche ist inzwischen etwas nervös geworden. MES, PODEMOS und PSIB wollen die Ökosteuer (eine art Kurtaxe) wieder einfúhren, was die Branche für eine absolute Katastrophe hält. Der Einzelhandelverband schliesst sich dieser Meinung an. Die Mehrheit der (linksgerichteten) Parteien will den Akzent auf "Sozialisierung" setzen und den touristischen Wachstum stoppen. Einige sprechen von Baustopp neuer Hotels, andere sogar von der Möglichkeit die schon erteilten Baugenehmigungen für 5-Sterne-Häuser wieder zurúckzuziehen. Man will die Zukunft des Kongresspalasts neu ûberdenken, genau so wie den Bau der schon angefangenen, grossen Einkaufzentren.   

Wo das alles hinführen wird wir man in den nächsten Wochen sehen (wenn dieses 'Chaos' nicht sogar zu Neuwahlen fúhrt). In den anderen, spanischen "Selbstständigen Regionen" (eine Art "Bundesländer" ) sieht die Situation ähnlich aus .... und Ende des Jahres stehen "Bundeswahlen" (spanienweite Wahlen) ins Haus.

(In Andalusien wurden die regionalen Wahlen vorgezogen und fanden im März statt. Bisher konnte dort noch keine Regierung gebildet werden, man spricht von möglichen Neuwahlen. Die wahrscheinlich zukünftige Oberbürgermeisterin von Barcelona, ähnlich gesinnt wie PODEMOS, bekannt für ihre massiven - und teilweise sogar gewalttätigen - Protestaktionen gegen die bisherige Gemeinde- Landes. und Bundesregierungen, sagt sogar dass man Gesetze die man für 'ungerecht' hält schlicht und ergreifend nicht beachten und nicht einhalten wird. Na dann, Prost Neujahr!)