Verbote...

Was haltet Ihr von staatlichen Verboten? Ist es die Aufgabe des Staates, seine Bürger vor den Verführungen durch Religionsgemeinschaften, politische Parteien oder andere politische Gruppierungen sowie vor wirtschaftlicher ******* zu schützen? Oder sollte der Staat sich da raushalten? Wo fängt die Verantwortung des Staates seinen Bürgern gegenüber an und wo hört sie auf? Steht die Eigenverantwortung des einzelnen im Vordergrund oder darf der Staat sich anmaßen, in diese Eigenverantwortung einzugreifen?

Diskutiert wurde und wird immer noch das Rauchverbot. Ebenfalls in der Diskussion sind die sog. Kaffeefahrten, bei denen unbedarfte Bürger, meist Rentner, von gewissenlosen Abzockern reingelegt werden. Auch das Verbot der NPD wird immer wieder zur Diskussion gestellt, genau so wie das der Religionssekte Scientology.

staatliche Verbote finde ich gut, genug Menschen gibt es, die zu blauäugig rumlaufen, genauso viele ****** gibt es, die somit eingegrenzbar sind.

Heikles (und gutes!) Thema!

Ich stelle eine Frage dagegen:

Wie demokratisch ist ein ebensolcher Staat wirklich, wenn er sich gegen "ungeliebte" Parteien nur mit einem Verbot zu helfen weiß? Stellt er sich damit nicht auf genau diese "Stufe" der "undemokratischen" Partei?

Das betrifft natürlich nur einen kleinen Teilaspekt dieses umfassenden Themas mit vielen Facetten!

Die Freiheit des Einen hört da auf, wo die Freiheit des Anderen anfängt!

Ich weiß nicht mehr wer es gesagt hat.

Holger,

in der Tat ein facettenreiches Problem. Bei dem von Dir angesprochenen Teil-Thema "Verbot politischer Parteien" bin ich für äußerste Zurückhaltung des Staates bei irgendwelchen Verboten. Der Staat darf seine Bürger nicht derart entmündigen, daß er ihnen verbietet, mit bestimmten Parteien oder anderen politischen Gruppierungen zu symphatisieren, indem er diese verbietet. (Voraussetzung ist natürlich, daß diese Gruppierungen sich nicht strafbar machen).

Man kann trefflich über die Gründe streiten, warum beispielsweise die NPD einen derart starken Zulauf hat. Wie auch immer, die Partei ist politische Heimat eines Teils der Bürger dieses Landes, die über die Partei und damit, daß sie sie wählen, ihre politische Meinung kund tuen (wie immer man auch zu diesen Meinungen stehen mag). Niemand wird gezwungen, sich dieser Gruppierung anzuschließen oder ihre Thesen zu übernehmen und zu propagieren. Wer also mit der NPD symphatisiert, tut das absolut freiwillig.

Ich stehe deshalb einem Verbot der NPD sehr skeptisch gegenüber. Nicht zuletzt allerdings auch deshalb, weil der nächste Schritt, nämlich das Verbot der Linken, dann fast unausweichlich als nächstes käme. Auf die mißliebige Linke hat die Mehrheit der deutschen Medien das Messer gewetzt. Die Vorwürfe gegen sie sind ähnlich wie die gegenüber der NPD: Sie steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und verführt die Bürger mit populistischen Thesen.

Es darf dem Staat nicht gestattet werden, einen derartigen Einfluß auf die politische Meinungsbildung ihrer Bürger zu nehmen.

Es gibt in D. leider jetzt schon biel zu viele Gesetze und Bestimmungen, die das Leben der Bürger regulieren.

Der Staat hat einen Rahmen zu stecken und solange sich z.B. die Parteien sich innerhalb dieses Rahmen sich bewegen (ob nun links, in der Mitte oder rechts) hat der Staat keine Partei zu verbieten, auch nicht die NPD.

Weil das Wohl vieler ist wichtiger als das Wohl weniger und der Staat kann nicht was verbieten, nur weil das einigen nicht paßt.

Die NPD kriegt doch jetzt auch nicht mehr stimmen als früher, sie sind doch nur stärker geworden, weil die anderen Parteien immer weniger wählen und wenn immer weniger zur Wahl gehen, dann hilft das eher den Randparteien.

Außerdem finde ich es z.B. das Rauchverbot in Kneipen eine Frechheit. Es handelt sich dabei um gewerbliche Räume, wovon Existenzen von abhängen. Und die Nichtraucher gehen in Nichtraucherkneipen und die Raucher gehen in Raucherkneipen, das kann doch jeder Bürger selber entscheiden.

@harzer

auch hier werden wiedermal die Meinungen stark auseinander gehen. Den passenden Satz, der anregt, hat riuloser schon gesagt (um nochmal auf das Rauchen anzuspielen).

LG

@carsten,

wüßte nicht, was das mit dem Rauchen zu tun haben soll,

weil der Gast wird doch gar nicht in seiner freien Auswahl, nur entweder in Raucher- oder Nichtraucherkneipen zu gehen, durch wen anderes behindert!

Wenn bei uns privat gefeiert wird, dann entscheide ich, das nicht geraucht wird in meinem Räumlichkeiten. Wer rauchen will, der kann an die frische Luft gehen.

Wenn ich aber woanders hingehe, dann bin ich Gast und wenn ich weiß, das die dortigen Gastgeber rauchen, dann muss ich entweder damit leben oder nicht hingehen.

Aber ein Kneipier lebt nun mal von seinem Umsatz und es soll ihm doch gottverdammt nochmal seine Sache sein, wie er Geld verdient. Wenn er meint, mit Rauchern Geld zu verdienen, dann macht er eine Raucherkneipe und wenn er meint, mit Nichtrauchern verdient er mehr, dann macht er eine Nichtraucherkneipe.

Weil nur er allein trägt das unternehmerische Risiko und nicht der Staat.

@harzer

genau. Bei Kneipen mag dies vollkommen zutreffend sein in der Entscheidungsfreiheit, aber nicht in Gaststätten. Und das war auch ein Kriterium. Welche Gaststätten da wohl noch Nichtraucherbereiche (ohne diesem Gesetz) anbieten, versteht sich von selbst. Aber wie gesagt, darüber kann man vortrefflich streiten.

Carsten, Du bringst es tatsächlich fertig, die Eingangsfrage auf das Rauchen zu reduzieren?

Du hast kein Problem damit, dass der Staat sich in vieles einmischt, dass die EU Deine Rechte weiter einschränkt? Ist Rauchen/Nichtrauchen das einzige Problem, das Dich beschäftigt?

maximax,

ich sags mal gaaanz vorsichtig:

so lange ein paar Lobbyisten unter den Politikern und 1 % (weniger!) der Bürger, die der Großfinanz angehören, über die Geschicke von Land und Leuten entscheiden, ist es nicht ganz verkehrt, wenn demokratische Politik allgemein sich darum bemüht, das gemeine Volk zu schützen. Wenigstens gewählte Volksvertreter sollten sich um das Wohl des Großteils der Bürger kümmern, die wegen ihrer Verblödung/Des- und Fehlinformation durch das TV gar nicht mitbekommen, wie ihnen geschieht.

Vor politischen Parteien, die nach Meinung obiger nicht in die Landschaft passen; vor kopftuchtragenden Religionsausübenden, vor rauchenden Mitbürgern u.ä. Dingen muss ein denkender Bürger nicht geschützt werden. Der entscheidet selbst, was er akzeptiert.

Der Staat übt zunehmend Kontrollfunktionen aus, die teilweise grundgesetzliche Persönlichkeitsrechte negieren. Unter dem Deckmäntelchen der Terror-Gefahr, versteht sich.

Hört sich nett an, nicht wahr?

Guckt man genauer hin, herrscht in dieser unserer Republik Korruption, Lobbyismus, ******* der Bürger.

Abfall-Atom-Finanzwirtschaft.

Wäre schön, wenn die führenden Köpfe erst einmal ihren eigenen Kram in Ordnung bringen würden, bevor síe sich um Rauchen oder Nichtrauchen kümmern - das bundesländerindividuell gehandhabt wird.

Als Reiseforumsteilnehmerin sei mir die Bemerkung gestattet, dass ich mich selbstverständlich informiere, bevor ich ins außerdeutsche Ausland reise. Künftig werde ich mich weitaus gründlicher informieren müssen, wenn ich für ein paar Stunden ins benachbarte Bundesland fahre - dort herrscht eigenes Recht. Dank Föderalismus.