Verbote...

Besonders schlimm finde ich mit den unterschiedlichen Systemen in den Bundesländern es beim Schul- und Ausbildungssystem.

Warum kann es lein bundesweites einheitliches Schulsystem geben, so das auch Eltern mit Kindern während des Schuljahres umziehen könnten und die Kinder dann in der neuen Schule dasselbe weiterlernen wie in der alten.

Gem. EU werden in D. die eu-ausländischen Prüfungen anerkannt, aber innerhalb D. wird nicht von jedem Bundesland eine Prüfung von einem anderen Bundesland anerkannt.

Auch finde ich schlimm, man muss ja in D. schon einen Bauantrag benötigen, nur wenn man auf seinem eigenen Grundstück was an der Fassade ändern will bzw. eine Hundehütte in den Garten stellt.

Auch da bin ich der Meinung, der Staat sollte den Rahmen vorgeben, was er laubt ist und wenn der Bürger sich innerhalb diesen Rahmens sich bewegt, soll er doch auf seinem eigenem Grundstück tun und lassen, was er will.

Der Staat soll für die Allgemeinheit eine gute Plattform bilden (Straßenverkehr, Rathäuser, Schulen, Recht, Polizei, Krankenhäuser, u.s.w.) aber ansonsten sich nicht zu sehr in die Eigenständigkeit/-verantwortung von den mündigen Bürgern einmischen. Weil jetzt ahben Sie das Problem, der Staat hat dem einzelnen Bürger die Eigenverantwortung abgenommen und viele verlassen sich jetzt stets auf den Staat, anstatt sich am eigenen Schopf aus der jeweiligen Misere zu ziehen.

@Harzer

dem letzten Beitrag stimme ich die zu.

@Erika

nein, es ist nicht meine Absicht die Eingangsfrage nur auf das Rauchen zu reduzieren. Es war nur eine Antwort auf einen anderen Beitrag, den ich in andere Richtungen nicht noch weiter ausgeführt habe. Und noch was dazu, da Du auch einen kleinen Beitrag zu geschriebenhast: Du sagtest:

"Vor politischen Parteien, die nach Meinung obiger nicht in die Landschaft passen; vor kopftuchtragenden Religionsausübenden, vor rauchenden Mitbürgern u.ä. Dingen muss ein denkender Bürger nicht geschützt werden. Der entscheidet selbst, was er akzeptiert." Wie machen es denn andere Länder??? Ähnlich. Wenn man Leute davor nicht schützen bräuchte, würden solche Probleme erst gar nicht existieren bzw. manche Leute eine Dreistheit dies doch zu tun nicht wagen.

Dann stelle ich nochmal die Frage in den Raum:

Zeigt ein Staat der eine Partei verbieten (lassen) will (z.B. die NPD) damit dann nicht letztlich genau die politischen Züge und Grundtendenzen, die sie mit dem Verbot dieser Partei eigentlich ausschliessen/verhindern will?

Wie demokratisch ist eigentlich noch ein Staat, der Parteien verbietet?

Thema "Vermummungsverbot".

Existiert seit Jahren aber "niemand" hält sich daran! Im Gegenteil, die Zahl der vermummten, meist links-autonomen Schläger-Trupps wächst und wächst...und wird peinlicherweise von einem nicht geringen Teil unserer Bevölkerung auch noch toleriert ("alles was gegen rechts ist, ist ja toll"). Wenn ich Bilder wie zuletzt aus Köln sehe, wo rd. 50 vermummte Schläger auf eine(!) Polizistin einprügeln, dann frage ich mich schon, wann der Staat endlich mal durchgreift....und zwar richtig!

Merke:

Ich bin mir selbst nicht schlüssig ob (und wann!!!) der Staat Dinge durch Verbote, Vorschriften o.ä. reglementieren sollte.

Sehr schwieriges (aber gutes - Danke, Wolfgang) Thema!

In einigen Punkten bin ich so unschlüssig wie Du, Holger. In anderen wieder nicht! Ich bin mit Dir und Erika einer Meinung, daß der Staat die Finger von Verboten politischer Parteien lassen sollte.

Der Tenor bei solchen Diskussionen ist immer wieder, daß man die Bürger vor den Verführungskünsten politischer Populisten, auf Linksaußen genau so wie auf Rechtsaußen, schützen müsse. Mir scheint, das ist eine spezifisch deutsche Argumentation. In Italien, Frankreich, England, Benelux, Skandinavien gehören Parteien am rechten und linken Flügel seit Jahrzehnten wie selbstverständlich zum Parteienspektrum dazu. In Wirklichkeit geht es den "etablierten" Parteien der Mitte gar nicht um den Schutz der Bürger, sondern viel mehr um ihren eigenen Schutz. Vor allem in Zeiten, in denen (vornehm ausgedrückt) die politische Kunst der regierenden Parteien an ihre Grenzen stößt, (drastisch ausgedrückt) die etablierten Parteien ihre Unfähigkeit, die vordringlichen Probleme der Bürger zu lösen, für jeden sichtbar, zeigen, wird jede politische Gruppierung, die die wirklichen Sorgen der Menschen thematisiert, mit Haß und Verfolgung belegt. Die Medien beteiligen sich, bis auf wenige Ausnahmen, willig und vehement an dieser Hetzjagd.

Dahinter steckt nichts anderes als die panische Angst vor dem schleichenden Machtverlust der Mitte-Parteien, wenn immer mehr Menschen sich aufgrund der Erfolglosigkeit der etablierten Politclique sich von ihnen abwenden, weil sie, auf gut Deutsch gesagt, von ihnen die Schnauze voll haben.

Die Deutschen gehen mit gewohnter Gründlichkeit vor. Wenn man gesehen hat, mit welch völlig überzogenen Mitteln dieses kleine zunehmend verschüchterte Rechtsaußen-Häuflein in Köln bekämpft wurde, konnte man nur noch mit dem Kopf schütteln! Wie kann man die Leute derart aufwerten, wenn man in Wirklichkeit das Gegenteil erreichen will!!!

Die Linken werden von den etablierten Parteien und fast der gesamten "Journaille" (böses, belastetes Wort, ich weiß!) mit völlig unangemessener Schärfe bekämpft, indem man sie disqualifiziert und versucht, sie in der populistischen Ecke festzunageln.

Hat man eigentlich seitens der Politik und der Medien schon mal darüber nachgedacht, daß man damit gleichzeitig ca. 14% der wahlberechtigten Bevölkerung Deutschlands disqualifiziert?

@mabysc sagte:

............. Es ist ein Witz, dass z.B. unser möchtegern Freistaat Bayern, sich über Gesetze hinwegsetzt, die denen nicht ins Zeug passen.............

Phrase? .... oder gibt´s dazu auch ein Beispiel?

@maximax sagte:

.........Hat man eigentlich seitens der Politik und der Medien schon mal darüber nachgedacht, daß man damit gleichzeitig ca. 14% der wahlberechtigten Bevölkerung Deutschlands disqualifiziert?

In Brandenburg, haben 100 000 Leute die NPD gewählt.

Sehr viele Leute sind zu Protestwählern geworden. Dass dieser Protest nur der Partei nützt, die er wählt, ist ihm scheinbar nicht klar. Den beide, die Linken, wie auch die NPD sind für mich nicht wählbar. Wenn man sich ein klein bißchen mit deren Programme beschäftigt, dann müsste einem dies ganz schnell selber klar werden.

Nachtrag: Das Leben der anderen. Klasse Film und macht einen nachdenklich, kommt heute, am Tag der dt. Einheit.

Brigitte,

zu Deiner Erkenntnis, weder die Linken, noch die NPD wählen zu können, bist Du alleine durch das Studium von deren Programmen gekommen. Daß Du Deine Entscheidung davon abhängig gemacht hast und nicht von irgendwelchen staatlichen Vorschriften, spricht für Deine Intelligenz, ganz unabhängig davon, wie man zu Deiner Entscheidung als solcher steht.

Es zeigt doch, daß der Staat bei solchen Entscheidungen nicht gebraucht wird.

Anstatt seinen Bürgern vorzuschreiben, welche Parteien sie wählen dürfen und welche nicht, sollte der Staat sich besser Gedanken darüber machen, warum den etablierten Parteien immer mehr Anhänger weglaufen und sich lieber Parteien auf dem rechten oder linken Flügel anschließen. Die bloße Erkenntnis, daß das alles Protestwähler seien, reicht nicht aus. Die Beantwortung der Frage, w a r u m zum Beispiel bei der Kommunalwahl in Brandenburg jetzt 100.000 die NPD gewählt haben und die Linken bei, wenn ich mich recht erinnere, ca. 25% landeten, ist viel wichtiger. Und noch wichtiger wäre, daß die derzeit Herrschenden die richtigen Schlüsse aus ihren Erkenntnissen ziehen würden.

@Harzer sagte:

Besonders schlimm finde ich mit den unterschiedlichen Systemen in den Bundesländern es beim Schul- und Ausbildungssystem.

Warum kann es lein bundesweites einheitliches Schulsystem geben, so das auch Eltern mit Kindern während des Schuljahres umziehen könnten und die Kinder dann in der neuen Schule dasselbe weiterlernen wie in der alten.

Es ist in D leider Realität, daß Eltern mit Kindern noch nicht einmal in der Lage sind, INNERHALB EINER STADT umzuziehen. Entweder ist der Lehrstoff der neuen Schule schon wesentlich weiter oder hinkt der alten Schule hinterher. Im ersteren Fall bleiben die Kinder auf der Strecke und kommen kaum mit. Im zweiten Fall langweilen sie sich und machen im Unterricht nicht mehr mit.

Im Ausland gibt es einheitliche Schulsysteme - man kann getrost von A nach B ziehen - die Kinder haben keinbe Probleme mit der neuen Schule. So etwas müßte in D auch möglich sein, dann sähe die Pisa-Studie vielleicht auch anders aus, denn viele Familien ziehen nun mal während eines Schuljahres um.

LG Renate

@mabysc sagte:

Nunja Brigitte, nennen wir es eher "Abkommen" und nicht Gesetze ..........................

Grüße

Marcus

Tut mir leid Marcus, aber es hört sich stark nach Neid an.

Warum?

1) wie Du selber schreibst, steht Bayern seit 15 Jahren oben. Man kann zu dieser Regierung stehen wie man will, das muss man erst mal schaffen. Es gibt genügend Beispiele, wo Politiker, ... heute... mit sehr viel Geld nichts zu Stande bringen. Ich sag bloß Berlin. Ein Faß ohne Boden. Wowereit, wird von den Berlinern nicht kritisiert. KOmisch, in München würde ein Oberbürgermeister, den man nur auf VIP- Partys trifft, nicht gewählt.

2) Online- Durchsuchung, bei mir kann man ruhig suchen. Man wird nichts finden. Ich glaube auch nicht, dass man bei mir suchen würde. Soweit ich weiß, ist das Schäubles "Lieblingskind" der ist Innenminister, in der CDU und kommt nicht aus Bayern.

3) Donauausbau. Es gibt über 60 Bürgerinitiativen, die gegen dieses Projekt sind. Und so Dinge, wie der letzte Wahlausgang, bewirken eventuell ein umdenken, bei manchen "geplanten" Projekten". Das wäre nicht das erste mal, dass man seine Meinung ändert. Ich denke da an Schwandorf.

4) Rauchverbot. Ich rauche selbst und finde Verbote in diesem Zusammenhang, ehrlich gesagt gar nicht sooo falsch. Vielleicht war ich sogar die erste Frau in Bayern, die dieses Verbot zu Hause aussprach. Als meine Kinder geboren wurden, durfte niemand mehr im Haus rauchen. Auch ich nicht.

5) Sommerferien. Wahrscheinlich, weißt Du nicht, dass gerade den Bayern dieser Ferienplan, extrem "stinkt"? Wir sind seit Jahren die letzten deren Kinder, Ferien machen müssen. In einem Monat der sehr oft nicht mehr zum baden einläd. Uns wäre ein Juni oder Juli auch lieber. Aber wenn man nicht meckert, dann findet man den August klasse.

6) Abtreibungen. Soweit ich informiert bin, fahren Frauen aus anderen Bundesländern auch nach Holland. Oder gibt es ein dt. Bundesland, wo Abtreibung erlaubt ist?

7)Ausländerakzeptanz. In BW leben angeblich die meisten Ausländer knapp 30% und an zweiter Stelle, kommen schon die Bayern mit knapp 25%. Im Osten sind es keine 5%.

Glaubst Du wirklich, dass so viele Ausländer in Bayern leben würden, wenn sie sich hier nicht wohlfühlen würden?

Ein Wort noch zum Schulsysthem.

Sehe ich eigentlich nicht so schlimm, wie manche hier.

Ich glaube, wenn sich ein Schüler schnell einlebt (Freunde findet), dann kommt er/sie auch relativ schnell in der Klasse zurecht.

Ausserdem liegt´s auch am jeweiligen Lehrer. Vier Klassen, eines Jahrgangs und die sind auch nicht immer auf dem gleichen Stand.

Zudem, werden Eltern ja wohl nicht jedes Jahr einmal umziehn. Wer beruflich dazu "gezwungen" ist, sollte seine Kinder in ein Internat schicken. Fände ich besser, zum Wohle des Kindes.

Wie ist es denn mit einem generellen Verbot der berüchtigten "Kaffeefahrten", bei denen vornehmlich unbedarfte ältere Mitbürger erbarmungslos abgezockt werden?

Eigentlich sollte man meinen, daß jeder, der eine solche Fahrt bucht, wissen müßte, was da auf ihn zukommt. Das ist aber offenbar nicht so, denn es gibt immer wieder neue Berichte im Fernsehen, die völlig empörte Reiseteilnehmer zeigen.

Gibt es generell überhaupt eine rechtliche Handhabe gegen die Veranstalter solcher Fahrten, oder muß jeder einzelne Vorgang gesondert betrachtet werden? Man hört ja immer nur die nagativen Beispiele, vielleicht gibt es ja auch Kaffeefahrten, bei denen alle zufrieden sind?