@puschellotte sagte:
Änderungen hat es seitdem nicht gegeben, weder positiv noch negativ.
europolitan 19.02.2008: Heute Nacht ist Kubas Staatschef Fidel Castro offiziell von seinen Ämtern zurückgetreten. Seit einer Notoperation im Jahre 2006 hatte bereits sein jüngerer Bruder Raul Castro die Geschicke Kubas gelenkt. Am Sonntag wird die Nationalversammlung eine neue Regierung wählen.
Der 81-jährige erklärte in einem Brief an die Nation, der heute Nacht in der Online Ausgabe der Parteizeitung „Granma" veröffentlicht wurde, er möchte keine hohen Ämter mehr bekleiden. „Meine lieben Genossen (...) ich teile euch mit, dass ich nicht nach dem Amt des Staatsrates oder Oberkommandierenden strebe, ich werde diese Positionen nicht mehr annehmen." „Der Moment ist gekommen, eine neue Regierung, einen neuen Staatsrat, Staatspräsidenten und Vize-Präsidenten vorzuschlagen und zu wählen!" erklärte der gealterte Kommunist gegenüber „Granma".
Am kommenden Sonntag tritt die neue, im Januar gewählte Nationalversammlung zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wird die Versammlung aus ihren eigenen Reihen den Staatsrat wählen, der wiederum den Staatspräsidenten und Oberkommandanten der kubanischen Armee bestimmt. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die Nationalversammlung Castros jüngeren Bruder und designierten Nachfolger Raul Castro zum Staatschef ernennt.
Quelle: europolitan
Raul Castro ist angeblich offen für Reformen. Es ist schließlich kein Staatsgeheimnis, dass die marode Planwirtschaft Kubas unbedingt modernisiert werden muss. Raul gilt allerdings als nicht besonders Durchsetzungsstark und flösst der kubanischen Bevölkerung nicht annährend so viel Respekt bzw. Furcht, wie Fidel Castro ein. Der kubanische Interimspräsident Raúl Castro, hat sich im Dezember 2007 in der Sitzung der Nationalversammlung erstmals für wirtschaftliche Veränderungen im Rahmen des Sozialismus ausgesprochen. Konkret nannte er dabei die ineffiziente Lebensmittelproduktion und die hohen Preise. Er sprach sich daher erstmals dafür aus, das Land und die Produktionsmittel jenen zu geben, die in der Lage seien, effizient damit umzugehen. Er sagte weiterhin, dass die übertriebene staatliche Regulierung zu verschiedensten Problemen führe. Raúl schaltete die ideologischen Kampagnen seines Bruders drei Gänge tiefer, sprach über die mangelnde Effizienz der Betriebe und die unzureichenden Löhne der Arbeiter. Die Revolution, so das Credo Raúl Castros, muss sich nicht nur in den Reden von der Tribüne, sondern auch auf den Essenstischen der Kubaner beweisen. Es ist zu erwarten, dass die Regierung unter Raúl mehr Toleranz gegenüber Kleingewerbe oder der privaten Vermietung von Wohnungen zeigt.
Der Dissident Oscar Espinosa sagte: "Raúl hat den Menschen aus dem Herzen gesprochen und fand viel Unterstützung in der Bevölkerung". Nun wird über die nächsten Schritte der Regierung gerätselt. Nahe liegend wäre die Transformation der Insel in ein Mini-China oder eine karibische Version Vietnams – Öffnung bei mehr oder weniger strenger staatlicher Kontrolle. Der Ökonom Juan Triana glaubt hingegen an eine umfassende Liberalisierung: "Wir brauchen in allen Bereichen enorme Investitionen: Landwirtschaft, Technologie, Servicesektor." Das Geld dazu müsse aus dem Ausland kommen, ausländische Firmen müssten sich freier bewegen können, Mehrheitsbeteiligungen, hundertprozentige Gewinnmitnahmen seien als Anreiz nötig.
Unter Fidel wären solche Ideen als Blasphemie angeprangert worden, inzwischen wird in der Regierung unter anderem darüber debattiert. Oscar Espinosa sagt weiter: "Viel deutet auf einen Machtkampf hin." Auf der einen Seite: Raúl Castro und eine reformfreundliche Gruppe um den Wirtschaftsexperten Carlos Lage, der schon während der Periodo Especial ein Programm zur vorübergehenden Liberalisierung der Wirtschaft entwickelte; dazu gehörten Lizenzen für Kleinunternehmer und die Einführung des US-Dollar als Zahlungsmittel. Auf der anderen Seite: Außenminister Felipe Perez Roque, 42, der sieben Jahre Fidels Privatsekretär war und von Francisco Sóberon, Präsident der Zentralbank, unterstützt wird, einem sozialistischen Hardliner, der verantwortlich war für die Aufhebung Reformen von Carlos Lage.
Quellen:
Bert Hoffmann (Kuba-Experte am Giga-Institut für Lateinamerika-Studien in Hamburg)
Gerhard Waldherr (brand eins Wissen)
Barry Hamilton (europollitan)