Mecker-Ecke / Speakers Corner

@ Lexilexi

Dann könnte man die Demos auch gleich verbieten, das wäre ehrlicher!

Der Staat droht den Demonstranten keine Regreßforderungen an, weil dadurch sämtliche Demos verhindert würden und die Meinungsfreiheit in unserem Land ganz ergeblich eingeschränkt würde. Insoweit stärkt der Staat das Bewußtsein der Bürger hinsichtlich ihrer Kritikfähigkeit. Er trägt zur Stärkung mündiger und kritischer Bürger bei. Und diesen Typus Bürger braucht unser Staat!

Nebeneffekt dürfte sein, daß der Staat offene Demonstrationen duldet, um zu verhindern, daß sich Untergrundorganisationen bilden, die zu einer Radikalisierung führen. Dieses kann man in allen Staaten, die von Unterdrückungssystemen beherrscht werden, beobachten.

@'Harzer' sagte:

Wer entscheidet das denn, das alles getan werden muss um warum muss das so sein?

...aus christlicher Sicht aufgrund der Nächstenliebe/Barmherzigkeit oder einfach nur aus Humanität!

@salva

das sehe ich nicht so. viele nutzen diese freiheit aus, um einfach nur gedankenlos irgendwas zu zerstören. und das alles unter dem deckmantel der meinungsfreiheit. siehe die chaostage in hannover.

eine wirklich echte meinung/haltung/aussage kommt doch gar nicht rüber.

und wenn man seine meinug im humanen rahmen kund tun kann ist es doch kein problem.

wenn greenpeace versucht, einen öltanker zu stoppen, dann geht das zu lasten der ölgesellschaft/reederei. die sollen ja auch damit getoffen werden. aber die polizeieinsätze die so sinnlos sind ,wie nur irgendwas bei den castortranporten werden durch die steuergelder von uns allen bezahlt.

die polizei muß sparen und es sollen ab dem nächsten jahr alle warmwasserboiler in den dienststellen abgebaut werden. die sollen sich die finger mit kaltem wasser waschen. und es kommt noch dicker: ermittler, die auf dem weg zu einer zeugenbefragung sind, sollen demnächst für solche einsätze die öffis benutzen.

ist das richtig? aber für castor ist geld da? eine aktion, die man sowieso nicht verhindern kann?

@'Lexilexi' sagte:

wenn greenpeace versucht, einen öltanker zu stoppen, dann geht das zu lasten der ölgesellschaft/reederei. die sollen ja auch damit getoffen werden. aber die polizeieinsätze die so sinnlos sind ,wie nur irgendwas bei den castortranporten werden durch die steuergelder von uns allen bezahlt.

...letztlich geht es immer zu unseren Lasten, entweder höhere Steuer oder höherer Benzinpreis, oder meinst Du, daß die Ölkonzerne diese "Sonderausgaben" von ihren Aktionären eintreibt?

@'Lexilexi' sagte:

aber für castor ist geld da? eine aktion, die man sowieso nicht verhindern kann?

...der Transport von nuklearem, hochgefährlichem Material unterliegt der staatlichen Kontrolle und Sicherheit und muß daher von öffentlicher Seite gesichert werden (siehe Atomgesetz).

Aber mal zurück zur Demonstrationsfreiheit, diese Möglichkeit sich als Bürger frei zu artikulieren ist (zum Glück) im Grundgesetz verankert. Hiervon machen die meisten Demonstranten auch Gebrauch, selbst die, die eigentlich gegen unsere freiheitliche Grundordnung sind. Aber selbst solche Kundgebungen werden von den Sicherheitskräften geschützt und begleitet.

Blinde Zerstörungswut aber, wie z.B. bei den von Dir zitierten Chaos-Tagen, hat mit Demonstrationen nichts zu tun, dort festgenommene oder erkannte Personen werden juristisch für die von ihnen verursachten Schäden belangt. Gleiches gilt auch für Personen die sich entlang oder auf der Bahntrasse bei Gorleben angekettet oder einbetoniert haben.

Nochmals:

freie Meinungsäußerung in Form von Versammlungen oder Demonstrationen sind ein hohes und schützenswertes Gut unseres Landes, auch wenn damit in Kauf genommen werden muß, daß diese Freiheit mißbraucht wird.

Dieser Tatbestand ändert meiner Meinung nach aber nichts am eigentlichen Grundgedanken der Versammlungsfreiheit.

Gute Gedanken, curiosus...

...und wenn dann auch noch bestehende Gesetze zum Vermummungsverbot und Grundsätzlichkeiten zu Gewalttätern bei Demonstrationen endlich einmal konsequent umgesetzt werden (siehe Frankreich!!!), sind wir auch auf einem noch besseren Weg.

@Salvamor41

Der einzige, der hier von einer Kopf-ab-These schreibt, bist du, ich lese weder direkt noch indirekt in meinem Statement was davon.

Aber ich habe mich ja bereits daran gewöhnt, das hier einige immer was bei anderen Statements reindichten, was so gar nicht darin steht.

@curiosus

eine schöne heile welt, die du da beschreibst.

wie die "teilnehmer" an den chaostagen zur verantwortung gezogen werden, weiß ich nicht. aber die "an die gleise ketterer" beim castor transport haben keine sanktionen zu befürchten.

@harzer

ich gebe dir da vollkommen recht mit deinem beispiel dieser entführten "spinnerin". und die hatte glück, dass das ganze so an die öffentlichkeit gelangt ist. ich glaube nicht, dass beim jedem otto-normalverbraucher so viele gelder locker gemacht werden.

es gab mal eine ganze familie (fallat oder so ähnlich) die auch entführt wurden. die wurden nach ihrer befreiung gebeten, einen teil des lösegelds wieder zurück zu zahlen. und die konnten nun wirklich nichts dafür.

@'Lexilexi' sagte:

@curiosus

eine schöne heile welt, die du da beschreibst.

wie die "teilnehmer" an den chaostagen zur verantwortung gezogen werden, weiß ich nicht. aber die "an die gleise ketterer" beim castor transport haben keine sanktionen zu befürchten.

...tut mir leid Lexilexi, das ist so nicht richtig. Sowohl einige der Krawallmacher der Chaos-Tage, Randalierer in Kreuzberg oder auch "einbetonierte" Castor-Gegner wurden bislang zur Rechenschaft gezogen. Schau mal bei den entsprechenden Gerichturteilen der letzten Jahre nach...

apropos "heile Welt": vor den Chaos-Tagen oder 1. Mai vielleicht, danach...

@curiosus

na es wäre ja schön, wenn du recht hast. ich habe das mit den castoren derzeit genau verfolgt. aber vielleicht ist es für die presse nicht interessant genug, auch mal über das "danach" zu berichten. vielleicht liest man deswegen nie davon. aber richtig finde ich es schon, wenn die dann zur rechenschaft gezogen werden.

@'Harzer' sagte:

Und wenn ich jetzt höre, das unsere Gefängnisse überfüllt sind, da gebe es schon sicherlich genügend Maßnahmen um das zu ändern, weil das deutsche Strafrecht und auch die Verhältnisse in deutschen Gefämgnisse ja nun wirklich keine abschreckende Maßnahmen erwirken.

@ Harzer

Wie sollte denn diese Aussage zu interpretieren sein?