Flugverspätung - Preisminderung?

SchneeGötzi21

Ohhh, mea culpa - da ist ja schon die ominöse Verordnung!

Christine,Burkhard

wir streiten auch aber bei über 12 Std.und nun haltet euch alle da draußen am PC fest ....wir gbekamen eine Verrechnungsscheck über 25 € bei über 2500 € Reisekosten.Na wenn einem da nicht der Kragen platzt.Bin für gite Tips sehr dankbar.Christine

coala

Ich denke, man darf die Entschädigung nicht im Verhältnis zum Gesamtreisepreis sehen, sondern im Verhältnis zum Flugpreis.

Cornelia

mary_jam

Beitrag v. Meli78 (Kopie):

Hallo zusammen,

ich wollte fragen, ob der Reiseveranstalter folgendes einfach machen kann.

Wir haben eine Reise nach Korfu gebucht. Und das vom 06.08.-20.08.

Ursprünglich sollten wir um 9.20 Uhr hinfliegen. Das hat sich jetzt auf 16.20 Uhr verschoben. Ist schon ärgerlich, dass wir dann erst gegen 21.00-21.30 Uhr im Hotel sind. Sozusagen ist der erste Urlaubstag kein Urlaubstag. Aber das sich die Flugzeiten ändern können ist ja normal und immer möglich.

Das was ich allerdings komisch finde ist. Der Rückflug sollte am 20.08. um 23.20 Uhr sein. Jetzt hat er sich auf den 21.08. um 2.20 Uhr verschoben. Geht das denn einfach so? Wir haben doch nicht bis zum 21.08. gebucht.

Bitte nicht falsch verstehen. So emfpindlich sind wir nicht. Wäre alles garnicht so schlimm nur interessiert mich das halt einfach, ob das denn so rechtens ist, das wir einen Tag zu spät ankommen.

Wäre wirklich super wenn mir jemand antworten könnte.

Danke schonmal und liebe Grüße

Meli

Beitrag v. Erika an Meli78 (Kopie):

Hallo, Meli,

An- und Abreisetag gelten nicht als Urlaubstage.

Ihr kommt auch nicht einen Tag später zuhause an, sondern nur etwa drei Stunden. Soweit ist das in Ordnung.

Ich würde Euch empfehlen, nach Eurer Ankunft im Hotel bald nachzufragen, ob für Euch ein late-check-out in Frage kommt, denn Ihr werdet sicherlich nicht vor Mitternacht vom Hotel abgeholt.

Wenn Euer Zimmer dann nicht schon ab mittags gebucht ist, könntet Ihr es bis abends nutzen.

Niknak

Hallo,

also das versteh ich nicht" An und Abreisetag gelten nicht als Urlaubstage" Ich habe eine Woche Hurghada gebucht für 580 Euro p. Person all in. Unser Flug wurde hin verschoben von 6:00 Uhr auf 15:45 Uhr. Das heißt wir landen erst 21:35 Uhr in Hurghada..bis wir die Koffer und das Visum und so haben sind wir vielleicht 23:00 Uhr im Hotel!!!da kann ich den ersten Tag keine All in Leistung mehr nutzen und der Tag ist weg. Zurück fliegen wir jetzt um 9:15 Uhr!! Heißt 2 Stunden vorher zum Flughafen = keine All in Leistung und dieden Tag kann ich auch nicht nutzen. Einen Tag kann ich verstehen aber bei 2 Tagen hört bei mir der Spaß auf. Hab mich schon mit Alltours in Verbindung gesetzt aber da bekam ich dann nur zu hören, dass weder Alltours noch Air Berlin etwas dafür können.Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich mindestens 10 Tage gebucht .KAnn man denn da nix machen???

Liebe Grüße Nici

mosaik

Darf ich wieder einmal meine bereits standardisiert abgespeicherte Antwort geben:

Bei Pauschalreisen zählen die Nächte.

Eine Nacht beginnt international gesehen um 14 Uhr mit der frühestens check-in-Möglichkeit und endet am nächsten Tag um 12 Uhr mit der spätestens check-out-Zeit.

Wann dazwischen das Zimmer tatsächlich bezogen wird, nicht nicht relevant, weil man die Nacht bezahlt hat (und es keine stundenweise Benützung von Hotelzimmern gibt, zumindest nicht im seriösen Bereich...).

Weiß man gar schon bei Buchung von den voraussichtlichen Flugzeiten, besteht überhaupt kein Anspruch auf irgendwelche Rückerstattungen.

Bucht man eine Kurzreise und erfährt erst mit Ticket von Nachflugzeiten und fand sich im Katalog kein Hinweis auf diese Möglichkeit, könnte man u. U. eine Minderung bekommen, wegen ungebührlicher Verkürzung. Aber die Urteile dazu sind bisher immer individuell auf die einzelne Klage gewesen. Es gibt hier keine pauschale Urteilsfindung.

Meist finden sich im Veranstalterkataloge entsprechende Hinweise, dass es zu Abend-Nachtflugzeiten kommen kann, die man dann erst an Hand der Tickets genau feststellen kann. Problematischer ist es für einen Reiseveranstalter, wenn er im Katalog feste Flugzeiten auspreist, womöglich diese sogar werblich noch besonders hervor streicht - in diesem Fall wäre eine gravierende Zeitänderung ein Reisemangel.

Es ist auch nicht sinnvoll, lange im voraus bei Fluggesellschaften selbst Zeiten zu erfragen. Der Flugeinkauf mit voraussichtlichen Flugzeiten erfolgt beispielsweise für den Sommer 2006 bereits im Juli oder August dieses Jahres. Nun kann sich dann bis 2006 zig mal der Einsatzplan der Maschinen ändern. Gleiches gilt, wenn beispielsweise jetzt nachgefragt wird für Mai. Ein Super-Frühlingswetter lässt dann die Nachfrage kurzfristig nach Flugreisen ansteigen und die Charterer sind gezwungen ihre Flugpläne neu zu gestalten, um die Auslastung der Maschine zu gewährleisten.

Wäre die Ankunft im Hotel am Tag 2 um 14:01 Uhr so sagt mir mein Rechtsverständnis, dass die erste Nacht zu vergüten wäre und ein Reisemangel vorläge. Richtig.

Auch die letzte Frage, war schon öfters hier und es gab heiße Diskussionen: stellt ein nicht konsumiertes Abendessen bei Ankunft im Hotel um Mitternacht einen Reisemangel dar oder nicht?

Meist halten sich auch hier die Veranstalter durch einen entsprechenden Hinweis im Katalog schadlos. Das heißt, Mehr- oder Minderleistungen bei Verpflegung aufgrund von Flugzeiten wurden bereits in der Kalkulation berücksichtigt.

Heißt im Klartext: 14 Tage Vollpension sind nicht zwingend 14 Abendessen, 14 Frühstücke und 14 Mittagessen im Hotel; es ist auch ein Essen im Flugzeug als Teil der Vollpension anzusehen. 14 Tage Vollpension ist in die Richtung zu interpretieren, dass die üblichen Mahlzeiten und üblichen Zeiten serviert, zur Verfügung stehen müssen.

Hier gab es ja harte Meinungen, beispielsweise, im Hotel X gab es auch um 1 Uhr nachts noch ein kleines Buffet - warum also nicht auch im Hotel Y? Nun, es ist eben jeden Hotel überlassen, was es an Service bieten will (oder kann) oder nicht.

Dann noch etwas: heute kauft kein Veranstalter mehr Frühstück + Mittagessen + Abendessen + Hotelnacht in getrennten Preisteilen ein. Da wird ein meist unvorstellbar günstiger Betrag für eine Vollpension mit dem Hotelier ausgehandelt, oft sogar schon gar nicht mehr nach Saisonen unterteilt, sondern das ganze Jahr über ein oder der selbe Preis.

Die Preisunterschiede zwischen den Reisezeiten macht hauptsächlich der Reiseveranstalter selbst, in dem er zu hohe Kosten einer Nebensaison eben der Hauptsaison aufschlägt, um unter dem Strich am Jahresende alle seine Kosten und eben Gewinn verdient zu haben.

Es wären wahrscheinlich Beträge von vielleicht € 2 bis € 4 Euro, die da ein Hotelier einer 1.000 Betten-all-inclusive-Anlage in der Türkei für das Frühstücksbuffet verrechnet.

Ich meine, man sollte im Zeitalter des absoluten Massentourismus seinen Urlaub genießen und möglichst die nun einmal entstehenden und nicht mehr weg zu machenden logistischen Probleme nicht beachten. Es hilft nichts, auf Stunden oder einzelen Mahlzeiten zu bestehen und sich damit aufzureiben, wenn der Urlaub im gesamten ein wunderbarer war.

Vor 25 Jahren, als ich das erste Mal als Salzburger vier Stunden mit dem Zug nach Wien fuhr, um dort um 23 Uhr nach Athen zu fliegen, wo ich um 3 Uhr in der Früh ankam und um 7 Uhr in Tolon im Appartement war, waren wir alle froh und glücklich, überhaupt zu moderatem Preis von Österreich in den Süden zu kommen. Da war es Nebensache, wann der Flieger ging. Heute aber scheinen Stunden zu zählen und das im Urlaub. Macht man sich da nicht selbst fertig...?GrußPeter

Niknak

Na ja, für mich sind 10 Stunden nicht nur "ein paar Stunden"

Wenn wir planmäßig geflogen wären, hätte ich um 13:00 Uhr am Strand liegen können, so bin ich erst um 23:00 Uhr im Hotel.Klingt für viele übertrieben, für mich aber nicht.Ich muss neben meinem Studium lange dafür arbeiten, um in den Urlaub fliegen zu können und so was ärgert mich halt total..Von vor 25 Jahren kann ich nicht mit sprechen, ich bin selbst erst 23 und aus Österreich komm ich auch nicht und von daher ist es mir auch eigentlich egal was früher war, für mich zählt mein Urlaub heute!! Denn ich denke auch im Zeitalter des Massentourismus kann man für eine gebuchte Woche Hurghada auch eine Woche erwarten...

So und was lerne ich draus??? Die nächsten Male flieg ich 14 Tage, so fallen 2 gestrichene Tage nicht so doll ins Gewicht!!!

Nici

mosaik

unter http://www.reiserecht-web.de von Dr. Führich gibt es links unten im Menü den Link zur "Kemptener Tabelle". Darin führt Dr. Führich mehrere total unterschiedliche Urteile zum Thema Abflugsverschiebungen an. Eben genau diese Problematik. Es hilft leider nichts, vor allem, wenn man dann die teilweise zugesprochenen Entschädigungen betrachtet: sie liegen im Bereich von € 10 bis € 50.-- Euro --> lohnt(e) sich dafür der (Zeit-) Aufwand?

Ich bin nicht der Meinung, dass alles im Tourismus gut ist. Auch meine ich, dass sich manche Veranstalter es sich leicht machen. Aber man sollte stets die Verhältnismässigkeit abwägen.

So wie man der Meinung sein darf, sich nicht für Verhältnisse früherer Zeiten interessieren zu müssen, so hoffe ich, dass man auch Platz hat für die Meinung, dass jeder sich frei entscheiden kann, ob, wo und zu welchem Preis - Aufwand er Urlaub macht (... was wiederum dem Reiserecht wurscht ist, da werden wieder andere Fakten relevant).

Und dieser Spagat an Differenzen wird für ewige Zeiten für Diskussionen sorgen. Darum die Hoffnung, dass man vielleicht sich das Leben einfacher macht, in dem man nunmehr über viele Jahre bekannte Tatsachen hinnimmt und den ersten und den letzten Reisetag als Reisetage hinnimmt...

Gruß

Peter

Sternedieb

Beitrag von Kosi_Berger - Hier eingefügt

Wer kann mir Auskunft geben über die Höhe der zu erwartenden Ausgleichs-/ Entschädigungssumme:

Am 21. und 22. Februar 2005 kam es zu erheblichen Flugverspätungen (wie

mir kurz vor dem eigentlichen Abflug am 21. Februar 2005 berichtet

wurde aufgrund Erkrankung eines Crewmitglieds). Anstatt mit der Maschine QR 024 (Frankfurt-Brangkok über Doha) am 21. Februar 2005 um 22.20 h konnte ich erst am 22. Februar 2005 früh morgens - nach einer Hotelübernachtung am Frankfurter Flughafen - gg. 6:30 h in Frankfurt losfliegen. Ankunft in Doha war am 22. Februar 2005 gg. 15:00 h. Da kein Anschlussflug nach Bangkok mehr ging, musste ich mit den anderen Reisenden rund 8 Stunden im Transitbereich verbringen. Gegen 23:00

h wurden wir nach Singapur geflogen (weitere 7 Stunden Flugzeit). Nach

dortigem 2/3-stündigem Aufenthalt im Transitbereich ging es dann nach

Bangkok weiter und ich kam nach 44 Stunden Gesamt-Anreisezeit endlich am

Urlaubsziel an. Anstatt der geplanten 2-3 Stunden Aufenthalt in Doha, hatte ich dort durch den verspäteten Abflug einen Aufenthalt von ca. 8 Stunden im

Transitbereich. Hier gab es nur 1 Getränk und ein kleinen gebratenen Reis als

Entschädigung. Insgesamt habe ich 1,5 Tage Urlaub sowie eine vorgebuchte Übernachtung in Bangkok verloren und hatte erhebliche Flugstrapazen (siehe Aufenthalte in diversen Transitbereichen, unnützer Flug nach Singapur, etc.).

Vielen Dank vorab für die Unterstützung...

Thorben-Hendrik

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für

Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der

Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von

Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Text von

Bedeutung für den EWR) - Erklärung der Kommission

Amtsblatt Nr. L 046 vom 17/02/2004 S. 0001 - 0008

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des

Rates

vom 11. Februar 2004

über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und

Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung

und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur

Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und

Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des

vom Vermittlungsausschuss am 1. Dezember 2003 gebilligten

gemeinsamen Entwurfs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs

sollten unter anderem darauf abzielen, ein hohes Schutzniveau für

Fluggäste sicherzustellen. Ferner sollte den Erfordernissen des

Verbraucherschutzes im Allgemeinen in vollem Umfang Rechnung

getragen werden.

(2) Nichtbeförderung und Annullierung oder eine große Verspätung von

Flügen sind für die Fluggäste ein Ärgernis und verursachen ihnen

große Unannehmlichkeiten.

(3) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar

1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von

Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr(4)

wurde zwar ein grundlegender Schutz für die Fluggäste geschaffen,

die Zahl der gegen ihren Willen nicht beförderten Fluggäste ist aber

immer noch zu hoch; dasselbe gilt für nicht angekündigte

Annullierungen und große Verspätungen.

(4) Die Gemeinschaft sollte deshalb die mit der genannten Verordnung

festgelegten Schutzstandards erhöhen, um die Fluggastrechte zu

stärken und um sicherzustellen, dass die Geschäftstätigkeit von

Luftfahrtunternehmen in einem liberalisierten Markt harmonisierten

Bedingungen unterliegt.

(5) Da die Unterscheidung zwischen Linienflugverkehr und

Bedarfsflugverkehr an Deutlichkeit verliert, sollte der Schutz sich

nicht auf Fluggäste im Linienflugverkehr beschränken, sondern sich

auch auf Fluggäste im Bedarfsflugverkehr, einschließlich Flügen im

Rahmen von Pauschalreisen, erstrecken.

(6) Der Schutz für Fluggäste, die einen Flug von einem Flughafen in

einem Mitgliedstaat antreten, sollte bei Flügen, die von einem

Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durchgeführt werden, auf

Fluggäste ausgedehnt werden, die von einem Flughafen in einem

Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen in einem Mitgliedstaat

antreten.

(7) Damit diese Verordnung wirksam angewandt wird, sollten die durch

sie geschaffenen Verpflichtungen dem ausführenden

Luftfahrtunternehmen obliegen, das einen Flug durchführt oder

durchzuführen beabsichtigt, und zwar unabhängig davon, ob der Flug

mit einem eigenen Luftfahrzeug oder mit einem mit oder ohne

Besatzung gemieteten Luftfahrzeug oder in sonstiger Form

durchgeführt wird.

(8) Diese Verordnung sollte die Ansprüche des ausführenden

Luftfahrtunternehmens nicht einschränken, nach geltendem Recht

Ausgleichsleistungen von anderen Personen, auch Dritten, zu

verlangen.

(9) Die Zahl der gegen ihren Willen nicht beförderten Fluggäste

sollte dadurch verringert werden, dass von den Luftfahrtunternehmen

verlangt wird, Fluggäste gegen eine entsprechende Gegenleistung zum

freiwilligen Verzicht auf ihre Buchungen zu bewegen, anstatt

Fluggästen die Beförderung zu verweigern, und denjenigen, die

letztlich nicht befördert werden, eine vollwertige

Ausgleichsleistung zu erbringen.

(10) Fluggäste, die gegen ihren Willen nicht befördert werden,

sollten in der Lage sein, entweder ihre Flüge unter Rückerstattung

des Flugpreises zu stornieren oder diese unter zufrieden stellenden

Bedingungen fortzusetzen, und sie sollten angemessen betreut werden,

während sie auf einen späteren Flug warten.

(11) Freiwilligen sollte es ebenfalls möglich sein, ihre Flüge unter

Rückerstattung des Flugpreises zu stornieren oder diese unter

zufrieden stellenden Bedingungen fortzusetzen, da sie mit ähnlichen

Schwierigkeiten konfrontiert sind wie gegen ihren Willen nicht

beförderte Fluggäste.

(12) Das Ärgernis und die Unannehmlichkeiten, die den Fluggästen

durch die Annullierung von Flügen entstehen, sollten ebenfalls

verringert werden. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass die

Luftfahrtunternehmen veranlasst werden, die Fluggäste vor der

planmäßigen Abflugzeit über Annullierungen zu unterrichten und ihnen

darüber hinaus eine zumutbare anderweitige Beförderung anzubieten,

so dass die Fluggäste umdisponieren können. Andernfalls sollten die

Luftfahrtunternehmen den Fluggästen einen Ausgleich leisten und auch

eine angemessene Betreuung anbieten, es sei denn, die Annullierung

geht auf außergewöhnliche Umstände zurück, die sich auch dann nicht

hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen

worden wären.

(13) Fluggästen, deren Flüge annulliert werden, sollten entweder

eine Erstattung des Flugpreises oder eine anderweitige Beförderung

unter zufrieden stellenden Bedingungen erhalten können, und sie

sollten angemessen betreut werden, während sie auf einen späteren

Flug warten.

(14) Wie nach dem Übereinkommen von Montreal sollten die

Verpflichtungen für ausführende Luftfahrtunternehmen in den Fällen

beschränkt oder ausgeschlossen sein, in denen ein Vorkommnis auf

außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht

hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen

worden wären. Solche Umstände können insbesondere bei politischer

Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu

vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten

Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden

Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten.

(15) Vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände sollte ausgegangen

werden, wenn eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements zu einem

einzelnen Flugzeug an einem bestimmten Tag zur Folge hat, dass es

bei einem oder mehreren Flügen des betreffenden Flugzeugs zu einer

großen Verspätung, einer Verspätung bis zum nächsten Tag oder zu

einer Annullierung kommt, obgleich vom betreffenden

Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um

die Verspätungen oder Annullierungen zu verhindern.

(16) Für Fälle, in denen eine Pauschalreise aus anderen Gründen als

der Annullierung des Fluges annulliert wird, sollte diese Verordnung

nicht gelten.

(17) Fluggäste, deren Flüge sich um eine bestimmte Zeit verspäten,

sollten angemessen betreut werden, und es sollte ihnen möglich sein,

ihre Flüge unter Rückerstattung des Flugpreises zu stornieren oder

diese unter zufrieden stellenden Bedingungen fortzusetzen.

(18) Die Betreuung von Fluggästen, die auf einen Alternativflug oder

einen verspäteten Flug warten, kann eingeschränkt oder abgelehnt

werden, wenn die Betreuung ihrerseits zu einer weiteren Verzögerung

führen würde.

(19) Die ausführenden Luftfahrtunternehmen sollten den besonderen

Bedürfnissen von Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren

Begleitpersonen gerecht werden.

(20) Die Fluggäste sollten umfassend über ihre Rechte im Fall der

Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von

Flügen informiert werden, damit sie diese Rechte wirksam wahrnehmen

können.

(21) Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen bei Verstößen

gegen diese Verordnung festlegen und deren Durchsetzung

gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und

abschreckend sein.

(22) Die Mitgliedstaaten sollten die generelle Einhaltung dieser

Verordnung durch ihre Luftfahrtunternehmen sicherstellen und

überwachen und eine geeignete Stelle zur Erfüllung dieser

Durchsetzungsaufgaben benennen. Die Überwachung sollte das Recht von

Fluggästen und Luftfahrtunternehmen unberührt lassen, ihre Rechte

nach den im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren gerichtlich

geltend zu machen.

(23) Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung

analysieren und insbesondere beurteilen, ob ihr Anwendungsbereich

auf alle Fluggäste ausgeweitet werden sollte, die mit einem

Reiseunternehmen oder einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft in

einer Vertragsbeziehung stehen und von einem Flughafen in einem

Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen in einem Mitgliedstaat

antreten.

(24) Am 2. Dezember 1987 haben das Königreich Spanien und das

Vereinigte Königreich in London in einer gemeinsamen Erklärung ihrer

Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit

bei der Benutzung des Flughafens Gibraltar vereinbart; diese

Vereinbarung ist noch nicht wirksam.

(25) Die Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sollte dementsprechend

aufgehoben werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

(1) Durch diese Verordnung werden unter den in ihr genannten

Bedingungen Mindestrechte für Fluggäste in folgenden Fällen

festgelegt:

a) Nichtbeförderung gegen ihren Willen,

Annullierung des Flugs,

c) Verspätung des Flugs.

(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen Gibraltar

erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien

und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der

Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.

(3) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen Gibraltar wird

bis zum Wirksamwerden der Regelung ausgesetzt, die in der

Gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten

des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2.

Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des Königreichs Spanien

und des Vereinigten Königreichs unterrichten den Rat über den

Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) "Luftfahrtunternehmen" ein Lufttransportunternehmen mit einer

gültigen Betriebsgenehmigung;

"ausführendes Luftfahrtunternehmen" ein Luftfahrtunternehmen, das

im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast oder im Namen einer

anderen - juristischen oder natürlichen - Person, die mit dem

betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug

durchführt oder durchzuführen beabsichtigt;

c) "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Luftfahrtunternehmen

mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitgliedstaat

gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992

über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an

Luftfahrtunternehmen(5) erteilt wurde;

d) "Reiseunternehmen" einen Veranstalter im Sinne von Artikel 2

Nummer 2 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über

Pauschalreisen(6), mit Ausnahme von Luftfahrtunternehmen;

e) "Pauschalreise" die in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie

90/314/EWG definierten Leistungen;

f) "Flugschein" ein gültiges, einen Anspruch auf

Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige

papierlose, auch elektronisch ausgestellte Berechtigung, das bzw.

die von dem Luftfahrtunternehmen oder dessen zugelassenem Vermittler

ausgegeben oder genehmigt wurde;

g) "Buchung" den Umstand, dass der Fluggast über einen Flugschein

oder einen anderen Beleg verfügt, aus dem hervorgeht, dass die

Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen

akzeptiert und registriert wurde;

h) "Endziel" den Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten

Flugschein bzw. bei direkten Anschlussflügen den Zielort des letzten

Fluges; verfügbare alternative Anschlussflüge bleiben

unberücksichtigt, wenn die planmäßige Ankunftszeit eingehalten wird;

"Person mit eingeschränkter Mobilität" eine Person, deren

Mobilität bei der Benutzung von Beförderungsmitteln aufgrund einer

körperlichen Behinderung (sensorischer oder motorischer Art,

dauerhaft oder vorübergehend), einer geistigen Beeinträchtigung,

ihres Alters oder aufgrund anderer Behinderungen eingeschränkt ist

und deren Zustand besondere Unterstützung und eine Anpassung der

allen Fluggästen bereitgestellten Dienstleistungen an die

Bedürfnisse dieser Person erfordert;

j) "Nichtbeförderung" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl

sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am

Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für

die Nichtbeförderung gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der

Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder

unzureichenden Reiseunterlagen;

k) "Freiwilliger" eine Person, die sich unter den in Artikel 3

Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden hat und dem

Aufruf des Luftfahrtunternehmens nachkommt, gegen eine entsprechende

Gegenleistung von ihrer Buchung zurückzutreten;

l) "Annullierung" die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für

den zumindest ein Platz reserviert war.

Artikel 3

Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt

a) für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats,

das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten;

sofern das ausführende Luftfahrtunternehmen ein

Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist, für Fluggäste, die von

einem Flughafen in einem Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen im

Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags

unterliegt, antreten, es sei denn, sie haben in diesem Drittstaat

Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten.

(2) Absatz 1 gilt unter der Bedingung, dass die Fluggäste

a) über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen

und - außer im Fall einer Annullierung gemäß Artikel 5 - sich

- wie vorgegeben und zu der zuvor schriftlich (einschließlich auf

elektronischem Wege) von dem Luftfahrtunternehmen, dem

Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen

Zeit zur Abfertigung einfinden

oder, falls keine Zeit angegeben wurde,

- spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur

Abfertigung einfinden oder

von einem Luftfahrtunternehmen oder Reiseunternehmen von einem

Flug, für den sie eine Buchung besassen, auf einen anderen Flug

verlegt wurden, ungeachtet des Grundes hierfür.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu

einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht

unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist. Sie gilt jedoch für

Fluggäste mit Flugscheinen, die im Rahmen eines

Kundenbindungsprogramms oder anderer Werbeprogramme von einem

Luftfahrtunternehmen oder Reiseunternehmen ausgegeben wurden.

(4) Diese Verordnung gilt nur für Fluggäste, die von

Motorluftfahrzeugen mit festen Tragflächen befördert werden.

(5) Diese Verordnung gilt für alle ausführenden

Luftfahrtunternehmen, die Beförderungen für Fluggäste im Sinne der

Absätze 1 und 2 erbringen. Erfüllt ein ausführendes

Luftfahrtunternehmen, das in keiner Vertragsbeziehung mit dem

Fluggast steht, Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung, so wird

davon ausgegangen, dass es im Namen der Person handelt, die in einer

Vertragsbeziehung mit dem betreffenden Fluggast steht.

(6) Diese Verordnung lässt die aufgrund der Richtlinie 90/314/EWG

bestehenden Fluggastrechte unberührt. Diese Verordnung gilt nicht

für Fälle, in denen eine Pauschalreise aus anderen Gründen als der

Annullierung des Fluges annulliert wird.

Artikel 4

Nichtbeförderung

(1) Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem

Ermessen absehbar, dass Fluggästen die Beförderung zu verweigern

ist, so versucht es zunächst, Fluggäste gegen eine entsprechende

Gegenleistung unter Bedingungen, die zwischen dem betreffenden

Fluggast und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu vereinbaren

sind, zum freiwilligen Verzicht auf ihre Buchungen zu bewegen. Die

Freiwilligen sind gemäß Artikel 8 zu unterstützen, wobei die

Unterstützungsleistungen zusätzlich zu dem in diesem Absatz

genannten Ausgleich zu gewähren sind.

(2) Finden sich nicht genügend Freiwillige, um die Beförderung der

verbleibenden Fluggäste mit Buchungen mit dem betreffenden Flug zu

ermöglichen, so kann das ausführende Luftfahrtunternehmen Fluggästen

gegen ihren Willen die Beförderung verweigern.

(3) Wird Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert,

so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen diesen unverzüglich

die Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 und die

Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 8 und 9.

Artikel 5

Annullierung

(1) Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen

a) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen Unterstützungsleistungen

gemäß Artikel 8 angeboten,

vom ausführenden Luftfahrtunternehmen Unterstützungsleistungen

gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 angeboten und im

Fall einer anderweitigen Beförderung, wenn die nach vernünftigem

Ermessen zu erwartende Abflugzeit des neuen Fluges erst am Tag nach

der planmäßigen Abflugzeit des annullierten Fluges liegt,

Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben und

c) angeboten und

c) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf

Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt, es sei denn,

sie werden über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der

planmäßigen Abflugzeit unterrichtet, oder

ii) sie werden über die Annullierung in einem Zeitraum zwischen zwei

Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet

und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen

ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen

Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens vier Stunden nach

der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder

iii) sie werden über die Annullierung weniger als sieben Tage vor

der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur

anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als

eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr

Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu

erreichen.

(2) Wenn die Fluggäste über die Annullierung unterrichtet werden,

erhalten sie Angaben zu einer möglichen anderweitigen Beförderung.

(3) Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet,

Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen

kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände

zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn

alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

(4) Die Beweislast dafür, ob und wann der Fluggast über die

Annullierung des Fluges unterrichtet wurde, trägt das ausführende

Luftfahrtunternehmen.

Artikel 6

Verspätung

(1) Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem

Ermessen absehbar, dass sich der Abflug

a) bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger um

zwei Stunden oder mehr oder

bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von

mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung

zwischen 1500 km und 3500 km um drei Stunden oder mehr oder

c) bei allen nicht unter Buchstabe a) oder fallenden Flügen um

vier Stunden oder mehr

gegenüber der planmäßigen Abflugzeit verzögert, so werden den

Fluggästen vom ausführenden Luftfahrtunternehmen

die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe

a) und Absatz 2 angeboten,

ii) wenn die nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Abflugzeit

erst am Tag nach der zuvor angekündigten Abflugzeit liegt, die

Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben und

c) angeboten und,

iii) wenn die Verspätung mindestens fünf Stunden beträgt, die

Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)

angeboten.

(2) Auf jeden Fall müssen die Unterstützungsleistungen innerhalb der

vorstehend für die jeweilige Entfernungskategorie vorgesehenen

Fristen angeboten werden.

Artikel 7

Ausgleichsanspruch

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die

Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:

a) 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder

weniger,

400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine

Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über

eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km,

c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder fallenden

Flügen.

Bei der Ermittlung der Entfernung wird der letzte Zielort zugrunde

gelegt, an dem der Fluggast infolge der Nichtbeförderung oder der

Annullierung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt.

(2) Wird Fluggästen gemäß Artikel 8 eine anderweitige Beförderung zu

ihrem Endziel mit einem Alternativflug angeboten, dessen

Ankunftszeit

a) bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger

nicht später als zwei Stunden oder

bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von

mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung

zwischen 1500 und 3500 km nicht später als drei Stunden oder

c) bei allen nicht unter Buchstabe a) oder fallenden Flügen nicht

später als vier Stunden

nach der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges

liegt, so kann das ausführende Luftfahrtunternehmen die

Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 um 50 % kürzen.

(3) Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 erfolgen durch Barzahlung,

durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung, durch Scheck oder,

mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts, in Form von

Reisegutscheinen und/oder anderen Dienstleistungen.

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Entfernungen werden nach

der Methode der Großkreisentfernung ermittelt.

Artikel 8

Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so können Fluggäste

wählen zwischen

a) - der binnen sieben Tagen zu leistenden vollständigen Erstattung

der Flugscheinkosten nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten

Modalitäten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, für

nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte

Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen

Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist, gegebenenfalls in

Verbindung mit

- einem Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen

Zeitpunkt,

anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren

Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder

c) anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren

Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des

Fluggastes, vorbehaltlich verfügbarer Plätze.

(2) Absatz 1 Buchstabe a) gilt auch für Fluggäste, deren Flüge

Bestandteil einer Pauschalreise sind, mit Ausnahme des Anspruchs auf

Erstattung, sofern dieser sich aus der Richtlinie 90/314/EWG ergibt.

(3) Befinden sich an einem Ort, in einer Stadt oder Region mehrere

Flughäfen und bietet ein ausführendes Luftfahrtunternehmen einem

Fluggast einen Flug zu einem anderen als dem in der ursprünglichen

Buchung vorgesehenen Zielflughafen an, so trägt das ausführende

Luftfahrtunternehmen die Kosten für die Beförderung des Fluggastes

von dem anderen Flughafen entweder zu dem in der ursprünglichen

Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder zu einem sonstigen nahe

gelegenen, mit dem Fluggast vereinbarten Zielort.

Artikel 9

Anspruch auf Betreuungsleistungen

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so sind Fluggästen

folgende Leistungen unentgeltlich anzubieten:

a) Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur

Wartezeit,

Hotelunterbringung, falls

- ein Aufenthalt von einer Nacht oder mehreren Nächten notwendig ist

oder

- ein Aufenthalt zusätzlich zu dem vom Fluggast beabsichtigten

Aufenthalt notwendig ist,

c) Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung

(Hotel oder Sonstiges).

(2) Außerdem wird den Fluggästen angeboten, unentgeltlich zwei

Telefongespräche zu führen oder zwei Telexe oder Telefaxe oder

E-Mails zu versenden.

(3) Bei der Anwendung dieses Artikels hat das ausführende

Luftfahrtunternehmen besonders auf die Bedürfnisse von Personen mit

eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen sowie auf die

Bedürfnisse von Kindern ohne Begleitung zu achten.

Artikel 10

Höherstufung und Herabstufung

(1) Verlegt ein ausführendes Luftfahrtunternehmen einen Fluggast in

eine höhere Klasse als die, für die der Flugschein erworben wurde,

so darf es dafür keinerlei Aufschlag oder Zuzahlung erheben.

(2) Verlegt ein ausführendes Luftfahrtunternehmen einen Fluggast in

eine niedrigere Klasse als die, für die der Flugschein erworben

wurde, so erstattet es binnen sieben Tagen nach den in Artikel 7

Absatz 3 genannten Modalitäten

a) bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger 30

% des Preises des Flugscheins oder

bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von

mehr als 1500 km, mit Ausnahme von Flügen zwischen dem europäischen

Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und den französischen

überseeischen Departements, und bei allen anderen Flügen über eine

Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km 50 % des Preises des

Flugscheins oder

c) bei allen nicht unter Buchstabe a) oder fallenden Flügen,

einschließlich Flügen zwischen dem europäischen Hoheitsgebiet der

Mitgliedstaaten und den französischen überseeischen Departements, 75

% des Preises des Flugscheins.

Artikel 11

Personen mit eingeschränkter Mobilität oder mit besonderen

Bedürfnissen

(1) Die ausführenden Luftfahrtunternehmen geben Personen mit

eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen oder

Begleithunden mit entsprechender Bescheinigung sowie Kindern ohne

Begleitung bei der Beförderung Vorrang.

(2) Im Fall einer Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung von

beliebiger Dauer haben Personen mit eingeschränkter Mobilität und

deren Begleitpersonen sowie Kinder ohne Begleitung Anspruch auf

baldmögliche Betreuung gemäß Artikel 9.

Artikel 12

Weiter gehender Schadensersatz

(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet eines weiter gehenden

Schadensersatzanspruchs des Fluggastes. Die nach dieser Verordnung

gewährte Ausgleichsleistung kann auf einen solchen

Schadensersatzanspruch angerechnet werden.

(2) Unbeschadet der einschlägigen Grundsätze und Vorschriften des

einzelstaatlichen Rechts, einschließlich der Rechtsprechung, gilt

Absatz 1 nicht für Fluggäste, die nach Artikel 4 Absatz 1 freiwillig

auf eine Buchung verzichtet haben.

Artikel 13

Regressansprüche

In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine

Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser

Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, kann keine Bestimmung

dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht

des Luftfahrtunternehmens beschränkt, nach geltendem Recht bei

anderen Personen, auch Dritten, Regress zu nehmen. Insbesondere

beschränkt diese Verordnung in keiner Weise das Recht des

ausführenden Luftfahrtunternehmens, Erstattung von einem

Reiseunternehmen oder einer anderen Person zu verlangen, mit der es

in einer Vertragsbeziehung steht. Gleichfalls kann keine Bestimmung

dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht

eines Reiseunternehmens oder eines nicht zu den Fluggästen zählenden

Dritten, mit dem das ausführende Luftfahrtunternehmen in einer

Vertragsbeziehung steht, beschränkt, vom ausführenden

Luftfahrtunternehmen gemäß den anwendbaren einschlägigen

Rechtsvorschriften eine Erstattung oder Entschädigung zu verlangen.

Artikel 14

Verpflichtung zur Information der Fluggäste über ihre Rechte

(1) Das ausführende Luftfahrtunternehmen stellt sicher, dass bei der

Abfertigung ein klar lesbarer Hinweis mit folgendem Wortlaut für die

Fluggäste deutlich sichtbar angebracht wird: "Wenn Ihnen die

Beförderung verweigert wird oder wenn Ihr Flug annulliert wird oder

um mindestens zwei Stunden verspätet ist, verlangen Sie am

Abfertigungsschalter oder am Flugsteig schriftliche Auskunft über

ihre Rechte, insbesondere über Ausgleichs- und

Unterstützungsleistungen."

(2) Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das Fluggästen die

Beförderung verweigert oder einen Flug annulliert, händigt jedem

betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis aus, in dem die

Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gemäß dieser

Verordnung dargelegt werden. Ferner wird allen von einer Verspätung

um mindestens zwei Stunden betroffenen Fluggästen ein entsprechender

Hinweis ausgehändigt. Die für die Kontaktaufnahme notwendigen

Angaben zu der benannten einzelstaatlichen Stelle nach Artikel 16

werden dem Fluggast ebenfalls in schriftlicher Form ausgehändigt.

(3) Bei blinden oder sehbehinderten Personen sind die Bestimmungen

dieses Artikels durch den Einsatz geeigneter alternativer Mittel

anzuwenden.

Artikel 15

Ausschluss der Rechtsbeschränkung

(1) Die Verpflichtungen gegenüber Fluggästen gemäß dieser Verordnung

dürfen - insbesondere durch abweichende oder restriktive

Bestimmungen im Beförderungsvertrag - nicht eingeschränkt oder

ausgeschlossen werden.

(2) Wird dennoch eine abweichende oder restriktive Bestimmung bei

einem Fluggast angewandt oder wird der Fluggast nicht ordnungsgemäß

über seine Rechte unterrichtet und hat er aus diesem Grund einer

Ausgleichsleistung zugestimmt, die unter der in dieser Verordnung

vorgesehenen Leistung liegt, so ist der Fluggast weiterhin

berechtigt, die erforderlichen Schritte bei den zuständigen

Gerichten oder Stellen zu unternehmen, um eine zusätzliche

Ausgleichsleistung zu erhalten.

Artikel 16

Verstöße

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Stelle, die für die

Durchsetzung dieser Verordnung in Bezug auf Flüge von in seinem

Hoheitsgebiet gelegenen Flughäfen und Flüge von einem Drittland zu

diesen Flughäfen zuständig ist. Gegebenenfalls ergreift diese Stelle

die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die

Fluggastrechte gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten teilen der

Kommission mit, welche Stelle gemäß diesem Absatz benannt worden

ist.

(2) Unbeschadet des Artikels 12 kann jeder Fluggast bei einer gemäß

Absatz 1 benannten Stelle oder einer sonstigen von einem

Mitgliedstaat benannten zuständigen Stelle Beschwerde wegen eines

behaupteten Verstoßes gegen diese Verordnung erheben, der auf einem

Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats begangen wurde oder einen

Flug von einem Drittstaat zu einem Flughafen in diesem Gebiet

betrifft.

(3) Die von den Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung

festgelegten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und

abschreckend sein.

Artikel 17

Bericht

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis

zum 1. Januar 2007 über die Anwendung und die Ergebnisse dieser

Verordnung Bericht, insbesondere über Folgendes:

- die Häufigkeit von Fällen der Nichtbeförderung und der

Annullierung von Flügen;

- die mögliche Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung

auf Fluggäste, die in Vertragsbeziehung mit einem

Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft stehen oder eine Buchung für

einen Flug als Teil einer Pauschalreise besitzen, für die die

Richtlinie 90/314/EWG gilt, und die von einem Flughafen in einem

Drittland einen Flug zu einem Flughafen in einem Mitgliedstaat

antreten, der nicht von einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft

durchgeführt wird;

- die mögliche Überprüfung der Ausgleichsbeträge nach Artikel 7

Absatz 1.

Dem Bericht sind, soweit erforderlich, Legislativvorschläge

beizufügen.

Artikel 18

Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 295/91 wird aufgehoben.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt

unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 11. Februar 2004.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

P. Cox

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDowell

(1) ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 225, und ABl. C 71 E vom

24.3.2003, S. 188.

(2) ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 29.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2002

(ABl. C 300 E vom 11.12.2003, S. 443), Gemeinsamer Standpunkt des

Rates vom 18. März 2003 (ABl. C 125 E vom 27.5.2003, S. 63) und

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2003 (noch nicht

im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Entschließung des

Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2003 und Beschluss des

Rates vom 26. Januar 2004.

(4) ABl. L 36 vom 8.2.1991, S. 5.

(5) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(6) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.

Erklärung der Kommission

Die Kommission erinnert an ihre Absicht, freiwillige Verpflichtungen

zu fördern oder Vorschläge zu unterbreiten, die dazu dienen, die

Gemeinschaftsmaßnahmen zum Schutz der Passagiere auf andere

Verkehrsträger außerhalb des Luftverkehrs, namentlich auf den

Schienen- und Seeverkehr, auszudehnen.