Wissenswerte Gerichtsentscheidungen "rund ums Reisen"

Auch wenn meine Meinung nicht maßgeblich ist, ein anders lautendes Urteil hätte mich auch arg gewundert.

Sehr zu beachten sind die Details im Vortrag einerseits der Klageparteien und andrerseits der Darlegung der durchführenden LFU.

Das führt natürlich weg von der schieren Betroffenheit, man kann jedoch erlesen, dass einer Revision wohl keine besonders günstigen Prognosen zuzuordnen sind.

EU stärkt Fluggastrechte bei Flugzeitenvorverlegungen.

Nach Auffassung des BGH liegt in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen eine Annullierung des Fluges vor, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann.

Für eine Annullierung sei kennzeichnend, dass das Luftverkehrsunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt werden.

Da die beklagteTUI fly den Anspruch der Kläger in der mündlichen Verhandlung anerkannte erging kein Urteil.

In der Praxis bedeutet das, dass künftig Zusammenlegungen von nicht ausgelasteten Flügen erschwert werden und die Fluggäste auch bei einer Vorverlegung dieselben Ansprüche geltend machen können wie bisher bei Verspätungen.

Amtsgericht München: Boarding-Time heißt Boarding-Time!

Klick

Ich wundere mich einmal mehr wogegen so manche Menschen vor den Gerichten so alles klagen. Natürlich ist es ärgerlich wenn ich den Flieger noch am Gate stehen sehe aber irgendwann muss eben der Einsteigeprozess beendet werden.

Wie man hier ganz schön verfolgen kann: Vor dem EuGH klappt´s bisweilen auch mit der scheinbar abstrusesten Einrede!

AG Düsseldorf, Urteil vom 11.5.2021 AZ 50 C 358/20

Unzulässigkeit einer Stornierungspauschale bei gleichzeitiger Berechtigung der Geltendmachung höherer Stornokosten im Falle wesentlich höherer Aufwendungen (Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung und Verstoß gegen das Transparenzgebot)

Zwar ist dieses Urteil schon im Mai ergangen, könnte aber einen interessanten Aspekt im Hinblick auf die jeweiligen AGB des Veranstalters zu Stornopauschalen darstellen:

Üblich ist - neben der Bezifferung der Pauschale in % - der Hinweis, der Kunde könne deren Höhe bestreiten durch Nachweis geringerer Aufwendungen als der verlangten Kompensation.

Bisweilen behalten sich Veranstalter jedoch in den AGB vor, ggf. auch höhere Ansprüche als in der Pauschale angegeben mit Nachweis geltend zu machen.

Das Gericht stellt klar: Beides geht nicht.

Entweder kann die Pauschale vertraglich vereinbart oder eine Abrechnung der tatsächlichen Aufwendung verlangt werden.

Interessant erscheint mir das im Hinblick auf die immer wiederkehrenden Fragen nach der Berechtigung pauschaler Kompensationsverlangen.

Bestimmte Reisen werden aus lauter verbindlich gebuchten Einzelleistungen zusammengestellt. In solchen Fällen kann eine Angabe von 100% der Kosten bei Stornierung (auch frühzeitiger!) gerechtfertigt sein.

Werden die Angaben pauschaliert widerspricht ein Vorbehalt nachweislich höherer Forderungen und deren Verlangen dem Tranzparenzgebot und hat gem der Einschätzung des Gerichts zur Folge, dass der Kunde überhaupt nicht auf Kompensation in Anspruch genommen werden darf.

Interessante Info hier "Kein Schmerzensgeld nach Quarantäne für Reiserückkehrer"

OLG Frankfurt: Der Bund haftet ggf. bei überlanger Wartezeit bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Klick

Na wenn das hier nicht auf überaus fruchtbaren Boden fällt, wo dann

Nicht von ungefähr: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, was ausnahmsweise auch der Veröffentlichung zu entnehmen ist.

Hm, also ich kann keine Hinweis finden, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Aber das wirst du eh besser wissen.

Gleichwohl finde ich die Einschätzung, immerhin eines OLG, sehr beachtlich. Schließlich handelt es sich hier eben nicht um "kleine Richterlein" wie womöglich Herr Montgomery wieder ausführen würde.

Da dürften bei der Bundespolizei oder dem BMI schon die ersten Rechenschieber aus den Schubladen geholt worden sein.