@vonschmeling sagte:
Das sog. Coronakabinett hat einige Schutzmaßnahmen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die Rechte bis hin zu Grundrechten außer Kraft setzen.
Liebe vonschmeling, Ihnen sollte doch klar sein, dass das sogenannte Corona-Kabinett beschließen kann, was immer es will. Ungefähr so, wie ein beliebiger EU Kommissar raushauen kann, was immer er will. Gesetz wird es davon noch lange nicht. Alle Gesetzte die durch das Kabinett rechtswirksam wurden, mussten ganz normal durch die Parlamente. Nochmal zur Erinnerung, wie das hier bei uns läuft https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg-255468
Die Gutscheinlösung ist noch kein Gesetz und wurde auch noch nicht im Bundestag beschlossen.
Gruß