Durchsetzung der AGBn oder Zufriedenheit der Kunden. Was ist wichtiger?

@peter

Es ging auch nicht um unterschiedliche Branchen, sondern um das Verhältnis zwischen Verbrauchern und Vollkaufleuten, im

Gegensatz zu Vollkaufleuten untereinander.

Wenn ich das hier aus der angegebenen Homepage lese ...

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"Im nicht kaufmännischen Verkehr sind Erfüllungsortklauseln nach § 29 Abs. 2 ZPO unzulässig.

Über die Erfüllungsortklausel kann der rechtlich nicht vorgebildete Durchschnittskunde dazu verleitet werden, den falschen Gerichtsstand zu wählen. Diese Gerichtsstandsklausel ist unzulässig, da sie auch den Verkehr mit dem privaten Letztverbraucher betrifft und deshalb nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung unzulässig ist (§ 38 ZPO).

Damit liegt eine gemäß § 307 BGB unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners vor (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 9. Aufl. Anh. §§ 9-11, Rdn. 400; ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NJW 83, Seite 1320 ff, Seite 1322 unter II 7 sowie BGH NJW 87, Seite 2867)."

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... sind Zweifel an der geschilderten Praxis, wenn der Reisende

den Hersteller verklagt, angebracht?

@'mosaik' sagte:

Zusammenfassung:

a) AGB sind zulässig

die AGB für Reisen in der BRD und Ö sind gesetzlich überprüft

c) wer wo wen klagen darf ist gesetzlich geregelt

und somit sehe ich hier keine unbotmäßige Benachteiligung von Konsumenten

meint

Peter

Jo Peter,

genau das ist die Quintessenz deiner Aussagen und sie haben damit das Niveau einer Informationsveranstaltung zum Multi Level Marketing auf die Frage ob dies nicht ein Schneeballsystem sei erreicht. :D

Dort hört man auch genau diese Antworten man muß nur AGB durch MMM ersetzen.

MfG Rainer

@'privacy' sagte:

"Im nicht kaufmännischen Verkehr sind Erfüllungsortklauseln nach § 29 Abs. 2 ZPO unzulässig.

Erfüllungsort bei Reisen wäre das Reiseziel --> nach dem Recht haftet aber der Reiseveranstalter für die Fehler oder Unterlassungen seiner Erfüllungsgehilfen (Flug, Transfer, Hotel usw) nach inländischem Recht udn somit käme diese Klausel gar nicht erst zum Tragen.

Oder was wolltest du jetzt mir mitteilen? Habe ich dich nicht wirklich verstanden. Ich schreibe ja eben, dass die AGB von z. B. der TUI in diesem Punkt korrekt sind. Eben weil sie keine Klagserhebung am Erfüllungsort vereinbaren.

Peter

@privacy

Den Satz "Klagen an den Veranstalter sind an dessen Sitz zu erheben" kann man aber auch kundenfreundlich auslegen. Die TUI könnte sonst doch auch verlangen, daß die Klagen beispielsweise auf Barbados einzureichen sind.

Dies wird durch diese Klausel ebenfalls ausgeschlossen. Die Auslegung liegt also im Auge des Betrachters. womit wir wieder bei der einseitigen Auslegung wären.

Gruß

Berthold

Na gut, dann nochmals ohne Paragraphen:

Erwartet wird, daß die Klageerhebung gegen einen

Reiseveranstalter XY nicht an dessen deutschen

Firmensitz, sondern am Wohnort des

Reisenden möglich ist bzw.

der Gerichtsstand vom Kunden wählbar ist.

Das genau war der Einwurf und sollte demnach so auch möglich sein.

@privacy

Nur weil es Klauseln gibt um sich gegen jede Eventualität zu wappnen, heißt das doch nicht, daß dahinter immer Böses vermutet werden muß. Nun gibt es aber eine Spezies, die sich Politiker nennt. Diese Herren haben es so an sich, daß sie hin und wieder Ihre Arbeit tun und Gesetze ändern.

Jede AGB die alle möglichen Kaluseln eingearbeitet hat, hat dann den Vorteil, daß sie auch weiterhin besteht, während alle anderen teuer neu gedruckt werden müssen. Ich meine, daß es vor Jahren schon einmal solch einen Fall gab. Ich habe aber keine Ahnung wer und aus welchem Grund dieser betroffen war.

Ach ja - wie gesagt: Das Auge des Betrachters!

Gruß

Berthold

Vor Jahren ... bedeutet bei halbjährlichem Druck neuer

Unterlagen und Kataloge, daß dies problemlos und

relativ zeitnah anpaßbar wäre.

Es bleibt also der Verdacht, Versuch macht klug ...

Dieser Eindruck erhärtet sich da bei der Gesamtbetrachtung.

Natürlich hat da jeder seine eigene Sichtweise.

@'salvamor41' sagte:

@ Chiara Saluta

Eigentlich wollte ich was ähnliches wie Michl antworten. Aber das hat sich nach seinem Beitrag jetzt erübrigt.

Übrigens, Chiara! Als Rheinländer bin ich ja einiges an Verballhornung von Fremdwörtern gewöhnt, aber "Plessierchen" ist mir noch nicht untergekommen. Gratulation zu Deiner Wortschöpfung! Ich kenne das eigentlich eher als "Pläsierchen", und das kommt aus dem Französischen. Aber egal!

schön das es dich erfreut,

aber bitte Salva und der Ösi-Michel nicht immer dieses blöde argument mit den aussterbenden dinosauriern, das hatten wir schon auf seite 1 oder 2. schlummert denn in euch keine kreativität für neue wortfindungen?

@'privacy' sagte:

Erwartet wird, daß die Klageerhebung gegen einen Reiseveranstalter XY nicht an dessen deutschen

Firmensitz, sondern am Wohnort des

Reisenden möglich ist bzw.

der Gerichtsstand vom Kunden wählbar ist.

Das genau war der Einwurf und sollte demnach so auch möglich sein.

dann muss das gesamte deutsche Recht reformiert werden....

Gruß

Peter

... dann setze ich mal kurz hier fort...

@Rüdiger

ganz genau so müsste man vorgehen: schauen, ob der Markt oder die Anbieter stärker sind; akzeptieren, dass die gewünschten Veränderungen zugunsten des Konsumenten sich in Preiserhöhungen niederschlagen müssen;

Grundsätzlich hast du aber schon einige Forderungen in deinen AGB's die bereits herrschendes Recht in Deutschland sind.

Auch die Gründungsvorschläge sind denkbar.

Aber halt nicht vergessen, dass für AGB's immer zwei notwendig sind: die, die sie wollen und die, die sie auch so als ihre eigenen akzeptieren.

Meint

Peter