Neuwahlen des Bundestages!

Neuwahlen - heikles Thema zu später Stunde. Schröder pokert; verfassungsrechtlich ist das nicht ganz so in Ordnung, aber wir kennen das, es wurde ja schon einmal durchexerziert. Wem ich mein Kreuzchen schenke, weiß ich noch nicht, es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Alle vier Führungspersönlichkeiten sind für mich unwählbar: Fischer an erster Stelle (der beliebteste Politiker ist für mich der unbeliebteste), dann kommen Merkel, Schröder und Westerwelle. Genau in dieser Reihenfolge. Na ja, warum nicht ein Schwuler? Ist ja gut so. Aber eines steht doch fest: sobald ein Regierungswechsel in Richtung Schwarz ansteht, geht die Börse ab wie eine Rakete. Die Wirtschaft liebt schwarz.

Sollte die Regierung wechseln, wird genau so an den sog. "Reformen" herumgewerkelt wie bisher. Außer Riester-, Rürup- und was weiß ich noch für Renten, wird es noch ein paar mehr geben und kein potentieller Rentner steigt mehr durch. Wir werden noch mehr Gesetze kriegen, dabei ist die Rechtslage schon heute für kaum einen Juristen oder Steuerberater durchschaubar. Das gilt aber auch für die jetzige Regierung.... Eichel machte Milliarden-Steuergeschenke an die Unternehmen bezüglich Unternehmensverkäufe und verließ sich darauf, daß die Unternehmen sich genau so verhalten, wie vorher! Ach du liebes Lieschen. Sobald eine Steueränderung auch nur im Ansatz erkennbar ist, glühen die Drähte der Firmen-Juristen - wie naiv kann man denn sein? Nun werden Firmenanteile ausgegliedert, verkauft an eine weitere Tochter und irgendwann zurückgekauft und wieder verkauft .... Das sind genau die Millarden, die dem Bundeshaushalt nun fehlen.

Erika

... mit den vergangenen Regierungsjahren und der heutigen Politposse hat die SPD sich selbst begraben, die alte SPD Basis wird in ihren Grundfesten dermaßen erschüttert, daß sie sich nicht mehr erholt.

Es wird allerhöchste Zeit für eine neue soziale linke Plattform, die , auch mit Oskar Lafontaine (helles Köpfchen!), sicherlich einige Jahre braucht um sich zu etablieren und zu stabilisieren, bis dahin ist die Republik schwarz ...

(Denk´ ich an Deutschland in der Nacht ..., so bin ich um den Schlaf gebracht ...)

Das Problem ist, daß sich das Kapital komplett aus der sozialen, Volkswirtschaftlichen Verantwortung gestohlen hat und die Politik hofiert diese verantwortungslosen Egoisten auch noch, indem sämtliche Verantwortung den Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern und den Sozialhilfeemfängern aufgebürdet wird.

Die, nebenbei gesagt, vom Kapital produziert werden.

Danke SPD, danke Grüne Politik (die es leider schon lange nicht mehr gibt), für die erste Bundeskanzlerin. 

Ich sehe zur Zeit eigentlich nur eine Chance, das wäre eine soziale Revolution.

Aber dafür leiden wir noch nicht genug ...

... eigentlich ist das Fun - Forum gänzlich ungeeignet für diesen sehr interessanten Thread ...

Danke, Docker, für Deinen sehr gut formulierten Beitrag, besser kann man die rot-grüne Misere nicht beschreiben. Ich stimme Dir 100%ig zu!

Daß das so oder ähnlich kommen würde, war spätestens nach Inkrafttreten von AlG II absehbar. Man hatte gedacht, das Gesetz sei bei den Bürgern endgültig angekommen, nachdem die Teilnehmerzahlen der Montagskundgebungen gegen Sozialabbau zurückgingen. In Wirklichkeit war die Protesthaltung der Menschen nicht weg, sondern mündete in innere Kündigung, Resignation und Wut. Immer mehr Menschen wurde im Laufe der kommenden Monate dann klar, daß der Anschlag nicht nur den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern galt, sondern allen abhängig Beschäftigten der Republik. Angesichts immer weiter fallender Beschäftigtenzahlen breitete sich in den kommenden Monaten verstärkt lähmende Angst aus. Vor allem ältere Arbeitnehmer, und dazu gehören heute schon 40jährige, sind durch die Gesetze in der Tat in einer geradezu katastrophalen Weise benachteiligt. Sie können wegen ihres fortgeschrittenen Alters keinen neuen Job mehr bekommen und fallen, wenn sie arbeitslos geworden sind, nach 12 Monaten AlG1 ins Uferlose, sprich ins AlgII. Das bekommen sie aber nur dann, wenn sie keinen berufstätigen Ehepartner haben und nachdem sie ihre fürs Alter gedachten Ersparnisse aufgebraucht haben, dazu zählen auch Eigentumswohnungen und andere "nicht angemessene" Besitztümer. Die Menschen fragen sich, warum sie meinetwegen 30 oder 40 Jahre einbezahlt haben, wenn man sie beim Eintreten des Bedarfsfalles dem "Armenrecht" unterstellt.

Dieses Gesetz m u ß geändert werden, es hat ein gefährlich explosives Gemisch erzeugt. Die ab Herbst fungierende neue schwarz-gelbe Regierung hat nur einen Schuß frei, das schnell zu ändern. Wenn sie's nicht ändern, sind bald nicht ein paar Tausend, sonder Hunderttausende auf der Straße!

Docker, diese Themen sollen vorläufig bei "Fun" geparkt werden. Günter bemüht sich um einen angemessenen Platz im FORUM NEU, dazu sind noch einige Gespräche zwischen ihm und Hakan erforderlich.

Also bitte etwas Geduld!

Im übrigen, auch Politik kann durchaus "Fun" sein, nur nicht die, die wir zur Zeit erleben!

... genau richtig ergänzt salvamor, diese Politlethargie ist die Folge der begrabenen "sozialen Opposition", welche vor langer Zeit einmal die SPD und besonders die Grünen eingenommen hatten.

Eine neue "soziale Opposition" muss sich diesen Stellenwert im Volke erst wieder mühselig erarbeiten und die abhängig Beschäftigten hoffentlich wieder Einen, sodass es wirklich wieder eine ausgewogene "Politische Bühne" geben kann.

Denn mal ehrlich, ein abhängig Beschäftigter kann doch nicht wirklich die CDU/ FDP wählen, hinsichtlich der angekündigten Verschlechterungen im Kündigungsschutz und bei den Mitbestimmungsgesetzen ...

... wir wählen doch dann den eigenen Schlächter ...

Mal schauen ob der Oskar diese schwere Aufgabe meistert ...

... vielleicht ist er der "Messias"?

Der "Oskar" wird gar nichts mehr meistern. Selbst das überaus dumme Wählervolk hat mittlerweile erkannt, dass Lafontaine ein politischer Wirrkopf ist, der in verschiedenen Talk-Shows auftritt und in BILD seine eigene Kolumne hat. Welch ein Absturz! Rückgratlos wie er ist, hat er sich seinerzeit aus der politischen Verantwortung davongemacht.

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Beängstigend ist nur, dass, sofern diese Leute es richtig anpacken (nicht Lafontaine) und bei 5 Mio Arbeitslosen und Hartz IV-Betroffenen richtig einhaken, der deutsche Gefolgsmensch sich wieder in eine Richtung begibt, die schon mal 1933 ihren Anfang nahm und 12 Jahre später mit 60 Mio Toten endete.

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Allerdings ist auch beruhigend zu wissen, dass Visa-Joschka bis zu den Wahlen im September ca. 30 kg abnehmen will. Ich gönne es ihm und es wird wiederum Leute geben, die nicht schnell genug, aufgrund dieses fulminanten Vorhabens, das grüne Kreuzchen machen.

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God save Germany   

@ Docker

Oskar wird sicher kein Messias sein, der durch Handauflegen die Probleme löst. Er ist pragmatisch und auch ehrlich genug, solche Patentlösungen nicht anzubieten, weil er sie nicht hat.

Es geht einfach darum, der abhängig arbeitenden deutschen Bevölkerung wieder eine Persönlichkeit anzubieten, mit dessen Zielen sich die Menschen identifizieren können. Ich sehe weit und breit niemanden, der das besser könnte als Oskar Lafontaine, ich denke, da stimmst Du mir zu.

Gysi wird von vielen bewundert wegen seiner überragenden Rhetorik im speziellen, seiner Intelligenz im allgemeinen und der Art der Selbstdarstellung, ein "Tribun" wie Oskar wird er nie.

Es wäre höchst wünschenswert, daß die "neue Linke" bis zur Wahl im Sept. steht. Sie wird von vielen Menschen sehnlichst erwartet und wird deswegen in hohem Maße eine Existenzberechtigung haben.

Die SPD hat ihre Chancen gehabt und ihre Talente verschleudert!

@ Klaus43

In unserer Einschätzung zu "Oskar" stimmen wir nicht überein. Man muß ja auch nicht immer einer Meinung sein, vor allem nicht in politischen Fragen, aber man kann sich trotzdem respektieren. Und das tuen wir!

Ich nehme an, daß ich Deine Aussagen zu dem Beginn des 3. Reiches falsch verstanden habe, denn die Linken waren ja nicht die Steigbügelhalter der Braunen damals. Das in einen Zusammenhang zu bringen, wäre einfach nicht korrekt. Ich schätze Dich als einen intelligenten Zeitgenossen ein, der genau weiß, wer den Nazis den Einstieg in die Verantwortung für Deutschland ermöglicht hat. Und ich stimme Dir zu, daß wir wachsam sein müssen!

@ Klaus43 und Salvamor

Ich bin vor fast 60 Jahren geboren, also habe ich das deutsche Wirtschaftswunder am eigenen Leib erlebt als Kind.(Ein Brötchen kostete 1955 nur 2 Pfennige)(Heute bezahlst du dafür aber 50=0,25€)

Wir steuern mit jeder Regierung auf eine neue Inflation(Pleite) zu.

Nur sollten wir keiner (egal ob links oder rechts) Partei vertrauen, wenn die uns keine wirklichen Perspektiven aufzeigt.(Die Autobahnen sind gebaut und wie soll man sonst Arbeitsplätze für fast 5 Millionen schaffen)

Allerdings gab es 33 diese Auswahl nicht und deswegen konnte der braune Horror überhaupt entstehen.

Seid doch mal ehrlich, wer kann uns (ich Rentnerin,GG Arbeiter) davor schützen für die Regierung (Arbeitslose,Hartz IV, Angestellte und Arbeiter) zur Melkkuh der Nation gemacht zu werden? Es gibt keine Partei die den Großverdienern Paroli bieten kann.

Unternehmer gehen ins benachbarte Ausland, dort muß man ja fast nichts bezahlen und dem deutschen Fiskus entgehen schon wieder die benötigten Steuern.

Damit fängt es wieder von vorne an.

Normalerweise darf ich aus EU-Ländern 800 Zigaretten einführen.

Dem ist aber nicht so aus Polen und Tschechien.

Wegen des Preisunterschiedes( z.B.Tschechien fast die Hälfte weniger)und obwohl die Tschechen 19 % Mehrwertsteuer haben, kannst Du nur 200 einführen. Also wer wird mal wieder zur Kasse gebeten?

Ich könnte im Grunde genommen noch endlos so weitermachen mit der sogenannten Steuerpolitik, aber es ist mir einfach zu blöd mich darüber weiter zu ärgern, denn ich alleine kann daran nichts ändern.

Gute Nacht wünscht

Wally

Wally,Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen.

Ich selbst bin arbeitslos und weiß,wie schwer es heutzutage ist,überhaupt einen Job zu bekommen.

Bis 2000 hatte ich diesbezüglich keine Probleme.

Es werden sogar in früher richtig "gesunden" Firmen die Stellen gestrichen.

Wie Du sagst,viele Firmen gehen ins Ausland,um billiger zu produzieren.Da hört es doch auf.

Momentan muss doch fast jeder um seinen Job bangen.

Sogar mein Partner,obwohl er schon seit über 10 Jahren beim BOSCH beschäftigt ist,ist sich seines Arbeitsplatzes nicht mehr zu 100 % sicher.

Hartz IV lässt grüßen