Neuwahlen des Bundestages!

Da wir uns ja hier im Forum jetzt "hemmungslos" ausleben

können, möchte ich mal einen Thread zum Thema Neuwahlen des Bundestages in Deutschland eröffnen.

Eins noch vorweg - gerade wenn es um Politik geht ist eine hitzige Diskussion zu erwarten und ich bitte alle sachlich zu bleiben.

Mich interessiert welche Hoffnungen oder auch Befürchtungen Ihr mit den höchstwahrscheinlich anstehenden Neuwahlen verbindet. Wie steht Ihr zur "Veralberung" des Grundgesetzes, das einen solchen Vorgang (sprich Misstrauensvotum) in diesem speziellen Fall eigentlich gar nicht vorsieht.

Gruß Dirk

Also Befürchtungen habe ich eigentlich nicht, allerdings auch keine Hoffnungen. Ist doch eh egal wer an der Regierung ist, machen doch alle den selben Sch...

Das Misstrauensvotum ist doch wirklich Volksvera.....ist doch eh alles schon abgesprochen sonst würden sie ja keine Neuwahlen erreichen. Ich muss echt sagen, dass ich die Schnauze gestrichen voll hab von unseren gesamten Politikern. Was die sich alles rausnehmen - da krieg ich echt nen Hals...nichts wird vernünftig überlegt, bloß schnell alles beschliessen(s. Gesundheitsreform) der letzte Sch....ist das.

Boah, ich reg mich schon wieder volle Elle auf hier. Höre jetzt lieber auf....

Gruß

Tanja

Tanjas Statement gibt m.E. die in Deutschland vorherrschende Stimmung sehr gut wieder. Die Politikverdrossenheit der Menschen nimmt inzwischen fast skurrile Züge an, weil die Menschen die Parteienlandschaft als einen wirklich schlimmen Eintopf empfinden, es geht nur noch darum, zu entscheiden, ob man die Cholera dem Typhus vorzieht oder umgekehrt. Die Parteien unterscheiden sich nur noch marginal, sie sind sich alle vor allem in einem einig: die kleinen Leute, vor allem die ohne Lobby, also sozial Schwache, Arbeitslose, AlG II Empfänger, Rentner werden schamlos zur Kasse gebeten, während den Besserverdienenden die Spitzensteuersätze gesenkt werden.

Das alles erzeugt zunehmend in der Bevölkerung ein gefährliches Gebräu.

Auch CDU/CSU/FDP werden sich warm anziehen müssen, sind sie es doch, die die Zumutungen für die kleinen Leute eher noch steigern werden!

salvamor schrieb: 

> Auch CDU/CSU/FDP werden sich warm anziehen müssen, sind sie es doch, die die Zumutungen für die kleinen Leute eher noch steigern werden!

Genau das verwirrt mich so sehr! Aktuellen Umfragen zufolge liegt die CDU/CSU bei ca. 45% und das obwohl genau die Union dem "kleinen Mann" immer mehr Belastungen aufbürden will. Was erwarten die Wähler denn von der CDU/CSU? Ich glaube, viele beschäftigen sich nicht ernsthaft mit diesem Thema, sondern hängen Ihr Fähnchen in den Wind, lesen die Bild und dann wird das Kreuzchen eben bei der Opposition gemacht, weil ja bei denen sowieso alles besser wird. Manchen müsste das Wahlrecht per Dekret entzogen werden. Nicht weil er DIE oder die ANDEREN wählt, sondern weil viele gar nicht wissen was sie wählen.

Ich für meinen Teil, werde bei der Wahl weder ROT/GRÜN noch SCHWARZ/GELB meine Stimme geben. Ich hoffe immer noch auf ein Linksbündnis, was allerdings in der Kürze der Zeit, schwer zu realisieren sein wird. Sollte dieses Linksbündnis dann tatsächlich als Fraktion in den Bundestag einziehen, so sind beide obengenannten Konstellationen wahrscheinlich nicht möglich und eine kleine "sozial Stimme" hat möglicherweise ein Mitspracherecht.

Gruß Dirk

Was mich eigentlich stört, ist auch das kurze Gedächtnis der Wähler. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Überlegungen am Ende der Kohl-Ära, die 420-DM-Jobs voll zu versteuern und zu sozialversichern, wenn man diesen neben seinem "richtigen" Job macht. Nur vor der Wahl haben sie sich nicht getraut. Die Sozis haben es dann nach der gewonnenen Wahl gemacht und schon gab es Haue von seiten der Union. Das fand ich schon mal schändlich, aber der Wähler schimpfte auf die Regierung. Glauben die Leute allen Ernstes, daß bei einem Unionssieg im Herbst die "Reformen" wieder zurückgenommen werden? Ohne die Zustimmung der Opposition im Bundesrat wären die doch nie durchgekommen.

Ich glaube ohnehin, es geht nur um reinen Machterhalt. Schröder hofft auf den Sympathievorsprung, den er nun mal gegenüber der Merkel hat. Sollten dann auch nur ein paar Wähler zuviel für die SPD stimmen und die politikverdrossenen sich in anderen kleineren Parteien aufreiben, könnte die Rechnung sogar aufgehen. Ich für meinen Teil gehe jede Wette ein, daß wir zu Weihnachten eine Große Koalition haben werden. Der Schröder hat den Grünen nicht umsonst den Laufpaß gegeben! Schließlich hat 2002 der "Kellner" dem "Koch" noch den Weg in die Küche geebnet!

@ Dirk

Wahrscheinlich wird die Zeit zu knapp, eine neue Links-Partei zu gründen. Leider! Und ob Lafontaine unter dem Label PDS antritt, ist eher unwahrscheinlich. Ich selber bedauere das, gibt es doch, und das kann nun wirklich niemand bestreiten, Bedarf an einer linksorientierten Partei, die nachdrücklich die Interessen der sog. kleinen Leute vertritt. Daß dieser Bedarf besteht, muß jeder, ob links oder rechts eingestellt, anerkennen!

Die SPD hat schmählich versagt, ihr linker Flügel muckt zwar hin und wieder mal auf, eine richtige Chance haben sie bei den betonköpfigen Oberen ihrer Partei nicht. Mainstream in der SPD ist und bleibt die arbeitgeberfreundliche Politik, obschon Schröder aus kleinen Verhältnissen stammt, kann er inzwischen nicht wirklich etwas mit den Anliegen der kleinen Leute anfangen. Ich habe den Eindruck, daß er froh ist, wenn es bald vorbei ist, dann kann er einen AR-Posten bei VW antreten oder bei seinem Freund, dem Chef von citibank, in den USA unterschlüpfen.

Was er hinterlassen wird, ist verbrannte Erde!

Eine sozialpolitische Katastrophe!

@ Barbara

Du schreibst: Ich glaube ohnehin, daß es nur um den reinen Machterhalt geht.

Richtig erkannt! Und ab Herbst geht es mit neuer Etikettierung genau so weiter wie heute! Die "kleinen Leute" müssen sich noch wärmer anziehen, die Reformen zu ihren Lasten werden Tempo aufnehmen.

Ich stimme Heiner Geissler zu: Dieses brandgefährliche Gemisch aus Politikverdrossenheit, Frust undAngst wird noch explosiver werden! Nicht zuletzt, weil die Menschen die wahren Absichten der Politiker erkannt habe: ihren Machtbehalt und

-zugewinn bei gleichzeitiger Unfähigkeit, die riesigen Probleme des Landes anzupacken und sie zu lösen.

Das Problem an der ganzen Misere liegt eher daran, daß keine Partei diesen Karren, der sich Politik nennt aus dem Dreck ziehen kann, wenn man sich bei den Großverdienern vornehm zurückhält und nur dem kleinen Mann in die Tasche greift.

Bis 2010 sind es noch knapp 5 Jahre. Und dann? (ist Deutschland pleite)

Mein Vater hat mir einmal gesagt:" achte auf die CDU/CSU das sind Arbeitgeberparteien"    :gun:

Nur weiß ich zur Zeit aber auch nicht, welche Partei zu unseren Gunsten mit der Agenda 2010 am besten umgehen kann.

Soviel von mir.

LG Wally

Bin genauso gefrustet, und das aus dem "fernen" Belgien heraus. Angela Merkel als Kanzlerin, da wird mir übel. Wenn die dann auch noch deutsche Soldaten an den Golf schickt, nur um sich bei GWB einzuschleimen, geb ich meine Nationalität ab

(bitte jetzt nicht ernstnehmen, diesen Spruch)

Klasse fand ich gestern Otto Schily mit der Kartoffelkäferfraktion. Da haben wir sehr gelacht!

Aber irgendjemanden muss man ja wählen, damit die Rechten keine Chance haben, denn davor habe ich die meiste Angst. Wenn die dick dazugewinnen, wäre eine Passabgabe für mich eine wirklich denkbare Alternative.

Das ist ja schön, dass ihr alle ähnlich denkt wie ich. Ich finds auch wirklich traurig, dass man beim "kleinen Mann" ohne Gnade abkassiert und bei den "Großen" passiert gar nichts.

Was mich auch stört, ist die Verteilung des Kindergeldes - wozu braucht jemand der ein Jahreseinkommen von, sagen wir mal 200 000 EUR hat genausoviel Kindergeld wie jemand mit einem Einkommen von 25 000???? Das ist doch wirklich hirnverbrannt :gun: Dort könnte man doch z.B. anfangen mit den Einsparungen.

Gruß

Tanja