Neuwahlen des Bundestages!

@ Erika

Du stellst die Frage: WIE SOLL DER SOZIALSTAAT FINANZIERT WERDEN?

Ich beantworte sie mit: INDEM DIE FRAGLOS VORHANDENEN GELDER SINNVOLLER EINGESETZT WERDEN.

Mir fällt dazu ein Spruch von Voltaire ein, der gesagt hat: "IM ALLGEMEINEN BESTEHT DIE KUNST DES REGIERENS DARIN, SO VIEL GELD WIE MÖGLICH EINER GRUPPE VON BÜRGERN ZU NEHMEN, UM ES EINER ANDEREN ZU GEBEN".

Während man schuldlos bedürftig gewordenen Mitbürgern (Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen etc.) die Stütze brutal zusammenstreicht, reduziert man den Spitzensteuersatz für Besserverdiener erheblich. Was, wenn nicht das, ist Umverteilung von unten nach oben?

Die EU verteilt übrigens jedes Jahr nachweisbare ca. 150 Milliarden Euro (150.000.000.000,00 Euro) an Subventionen, davon ein Großteil völlig unsinnig. Alleine der Agrarbereich verschlingt 48 Milliarden Euro, davon gehen wiederum stolze 4.2 Milliarden nur an die Baumwoll-, Oliven- und Hopfenbauern!

Können wir uns wirklich keinen Sozialstaat leisten? Müssen wir Arbeitnehmer, die Jahrzehnte gearbeitet und einbezahlt haben, nach 1 Jahr AlG I ins Armenhaus AlG II entlassen? Nein, das müssen wir nicht!

@salvamor

Du und Voltaire - Ihr habt völlig recht! Ich schrieb ja, daß derzeit von unten nach oben umverteilt wird.

Bei den Subventionen sollten auch die Tabakanbauer nicht vergessen werden, deren Endprodukte nun so miesgemacht werden ... eine weitere scheinheilige Tabaksteuer-Erhöhung steht uns bevor. Subventioniert wurde z.B. auch eine Studie über den Reisanbau in China (es gibt eine Liste über solch unsinnige Förderung), die für uns Kartoffelesser natürlich ungeheuer wichtig ist. Ich sehe es auch so: es ist genügend Geld da, es wird verantwortungslos ausgegeben. Die Iren werden noch immer mit EU-Geldern gefördert, obwohl sie es nicht mehr benötigen. Die Iren freuen sich, reiben sich die Hände und streicheln ihre millionenschweren Schafe. Polen ist nicht nur ein Agrarland, die polnischen Arbeitskräfte überfluten den deutschen Arbeitsmarkt - die Folge der Freizügigkeit. Weitere EU-Anwärter sind Agrarländer...und in Rumänien wird der niedrigste Lohn gezahlt. Man mag gegen Thatcher sagen, was man will, aber ihre Äußerung "...I want my money back..." macht sie mir sympathisch. Sie hatte Erfolg mit ihrer Forderung. Die EU dürfte mit ein Grund dafür sein, daß in diesem unserem Lande zu wenig Geld verbleibt. Dieses Geld kann den Langzeitarbeitslosen bzw. anderen Bedürftigen nicht zugute kommen.  Diesen Menschen wurde Zug um Zug "der Gürtel enger geschnallt" - nun paßt er um den Hals. Die neuen Fragebögen sind doch eine echte Hilfe, um einen Arbeitplatz zu bekommen...Lieber Arbeitsloser, wer sind Deine Freunde, wo bist Du Vereinsmitglied, hast Du Probleme mit dem Alkohol (nicht mit dem Alkohol, aber ohne ... kleiner Scherz am Rande). Diese Maßnahmen schaffen Arbeitsplätze ohne Ende, klar.

Dafür haben wir für sehr, sehr viel Steuergeld ein neues Logo für die Agentur für Arbeit ....

Und - eines muß ich Oskar hoch anrechnen: während Birne blühende Landschaften versprach, hat Oskar auf die immensen Kosten der Wiedervereinigung hingewiesen.

Wenn es auch nach Stammtischpolitik klingt: als Hausfrau oder Kleinunternehmer wäre ich auf die Art und Weise, wie - nicht nur die derzeitige - Regierung das nicht vorhandene Geld ausgibt, schon längst pleite.

Gruß Erika

P.S. salvamor, gibt es einen besonderen Grund,

       weshalb Du nicht mehr 3 Punkt schreibst?

@ Erika

Danke für Deinen fairen Beitrag, dem ist von meiner Seite nichts mehr hinzuzufügen.

3-Punkt geht momentan bei mir nicht, nachdem meine Kiste völlig abgeschmiert war, aber wir arbeiten dran...

Vielleicht wird es gar kein Mißtrauensvotum, das zu Neuwahlen führt, weil die Verfassungsrechtler nicht mitspielen.

Es wäre ehrlicher und folgerichtiger, wenn Geeeeerd Schröder doch noch zurückträte, ich würde zum ersten Mal seit langer, langer Zeit mal wieder den Hut vor ihm ziehen.

Ich habe 40 Jahre lang treu und brav SPD gewählt, in guten wie in schlechten Zeiten, jetzt fühle ich nur noch Verachtung für die Leute, die sie führen. Das hat diese stolze Partei nicht verdient!

Hallo Erika!

Hut ab vor Deinem letzten Beitrag! Besonders der Teil mit Irland war sehr gelungen. Mir ist im Urlaub dort aufgefallen, daß an allen ausgebauten Straßen riesige Schilder standen mit der Aufschrift:

"dieser Ausbau wurde zu 80 % mit EU-Geldern finanziert".

Vor nicht allzu langer Zeit galt Irland noch als das Armenhaus Großbritaniens, jetzt ist es eine der aufstrebensten Nationen Europas. Aber die Gelder fließen immer noch.

Übrigens sind wir schon zwei Müller-Boykotteure. Erst Subventionen kassieren, Schwarzbauten ins Allgäu stellen, und wenn die Erbschaftssteuer droht, sich in die Schweiz absetzen! Pfui ******!!!

Zu Salvamor möchte ich sagen, daß, wenn Schröder jetzt zurücktreten würde, käme ein neuer Kanzler aus den Reihen der SPD und das Gewurste ginge noch ein Jahr weiter, schon allein durch Totalblockade im Bundesrat. So gesehen, sind Neuwahlen fast schon patriotisch zu nennen. (grins)

@ Barbara

Da hasde auch wieder Recht, also wir lassen das mit dem Rücktritt!

Hallo Barbara,

ich würde mir wünschen, daß sich diesem Boykott noch viele weitere Verbraucher anschließen. Vielleicht haben die Deutschen als Volk zu wenig Rückgrat. Das Wort Solidarität hört man nur im Zusammenhang mit Erhöhungen der Krankenkassen- oder Rentenbeiträge, da sind wir zur Solidarität verpflichtet.  Wenn die Italiener sich ärgern, blockieren sie den Brenner; wenn die Franzosen sauer sind, kippen sie ihr Gemüse auf die Straße....und wie geben wir unserem Unmut Ausdruck? 

Gruß Erika

@ erika

Ja, Erika, die 68er haben damals richtig Stunk in der Bude gemacht, sie haben zumindest bei einigen im argen liegenden Verhältnissen richtig handfest zum Umdenken beigetragen.

Wenn man die Verhältnisse heute ansieht, fragt man sich unwillkürlich: Sind die Deutschen eigentlich nur noch Warmduscher und Weicheier?

Das möchte ich gerne zur Diskussion stellen.

Wenn ich mir das Stoiber-Interview in der Zeit so durchlese bekomme ich wirklich Angst. Die geplante Besteuerung von Nacht, Sonn- und Feiertagszuschlägen würde mich persönlich finanziell schon schwer treffen. Über den Daumen hätte ich dann monatlich so ca. 300 Euro weniger in der Tasche. Falls dann noch die Kopfpauschale hinzukommt, was bei mir noch mal ca. 100 Euro ausmachen würde, wären es dann ca. 400 Euro weniger pro Monat. Ob man(n) (oder Frau) so die Binnennachfrage ankurbelt, wage ich zu bezweifeln.

Und salvamor - wenn dass wirklich alles so kommt, wie geplant - ich werde auf die Straße gehen und demonstrieren, obwohl ich das in meinem bisherigen Leben noch nie getan habe. Nix ******* und Warmduscher!

Gruß Dirk

@salvamor

die italienischen Brenner-Blockierer und die französischen Gemüse-Vernichter müssen nicht zwangsläufig 68er gewesen sein - an solchen Aktionen beteiligen sich weitaus jüngere Bürger der jeweiligen Länder (nun ja, sie könnten ja von ihren Eltern gehört haben, wie man seinem Ärger Ausdruck gibt).

Gruß Erika