selbstverständlich kann man Deine Wohnung nicht mit einem Flughafen oder Flugzeug vergleichen. Mein etwas provozierendes Beispiel sollte lediglich aufzeigen, dass es durchaus Argumente gegen ein stilles sich selbst beruhigendes Einverständis mittels "habe ja nichts zu befürchten" gibt.
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Derzeit ist es gesetzlich verboten, ohne Zustimmung des Betroffenen oder ohne richterliche Erlaubnis das gesprochene Wort aufzuzeichnen. Eine richterliche Erlaubnis wird nur bei absolut begründetem Verdacht gegen einen bestimmten Betroffenen erteilt.
Wenn in einem Mehrfamilienhaus ein Mieter bestimmter Straftaten verdachtigt wird, darf nach entsprechender richterlicher Erlaubnis nur dieser eine Mieter überwacht und abgehört werden - und nicht gleich das ganze Haus. Die Überwachung kann aber muss gar nicht mehr durch "Wanzen" erfolgen, sondern kann durch ein eingeschaltetes Handy oder durch ein ISDN-Telefon durchgeführt werden.
Im Flugzeug sollen alle Passagiere durch Kameras gescannt und die Mimik und Gestik durch Software ausgewertet werden. Zusätzlich soll das gesprochene Wort aufgezeichnet werden - und zwar aller Passagiere. Das soll nicht in Abhängigkeit eines konkreten Verdachts erfolgen, sondern generell ohne begründeten Verdacht.
Und eine solche Methode kann und darf nicht mit den Worten "ich habe ja nichts zu befürchten" akzeptiert werden.
Im Straßenverkehr ist das generelle Einscannen von KFZ-Schildern, was ja heimlich gemacht wurde, richterlich untersagt worden bzw. laufen derzeit entsprechende Verfahren, die die Recht- oder Unrechtmäßigkeit einer solchen flächendeckenden Bewachung prüfen.
Und für das Flugzeug wird dann mal eben eine neue EU-Verordnung geschaffen, die Firmen und Airlines ermächtigt, solche Anlagen gegen Passagiere einzusetzen ?
Für mich erhebt sich auch noch die Frage, ob ein entsprechender EU-Erlaß EU-Airlines ermächtigt, entsprechende Überwachungsanlagen auch im Nicht-Europäischen Ausland einzusetzen, in Ländern also, in denen es vielleicht derzeit auch verboten ist, ohne Erlaubnis Kameras und Mikrofone einzusetzen.
Gruß, Hardy
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